Antrag vom 04/05/2023

Nr. 98/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre

Die Einführung des BW-Jugendtickets ist ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die klima- und sozialgerechte Mobilitätswende in Baden-Württemberg. Das Land hat bei der Einführung eine Altersgrenze bis 27 Jahre festgelegt. Seit 1. März 2023 können Studierende, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Alter für 365 Euro im Jahr den Regional- und Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg nutzen.

Für ältere Studierende über 27 Jahre gibt es aktuell noch die Möglichkeit eines Semestertickets für 210 Euro (35 Euro im Monat) im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Durch die Einführung des Jugendtickets BW und des Deutschlandtickets entfällt voraussichtlich zum Wintersemester 2023/2024 das VVS-Studiticket. Auf diese Weise würde dann eine Angebotslücke für Studierende über 27 Jahre am Hochschulstandort Stuttgart entstehen. Diese Gruppe profitiert nicht von dem Jugendticket BW und kann nach den heutigen Bedingungen künftig auf das neue 49-Euro-Ticket oder das AusbildungsTicket27 des VVS umsteigen, die beide jedoch teurer sind als das bisherige VVS-Studiticket. Aktuell wird lediglich noch für das Sommersemester 2023 das Studiticket angeboten, da eine Vereinbarung zwischen dem VVS und den beiden Studierendenwerken Stuttgart sowie Tübingen-Hohenheim gilt.

Die Rahmenbedingungen durch das Deutschlandticket führen an sämtlichen Hochschulstandorten bundesweit zu neuen Herausforderungen in der örtlichen bzw. regionalen Gestaltung des Ticketangebots für Studierende. Aus diesem Grund laufen aktuell Verhandlungen auf Bundesebene mit dem Ziel, ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende einzuführen.

Wir können die Sorge der Studierenden über die voraussichtliche Mehrbelastung sehr gut nachvollziehen. Im Grundsatz sind wir jedoch der Meinung, dass eine bundesweite Regelung für ein günstiges Studiticket im Rahmen des Deutschlandtickets die beste Lösung ist. Sollte dies nicht gelingen, brauchen wir eine schnelle landesweite Lösung, um für die Studierenden über 27 Jahre für das kommende Wintersemester Planungssicherheit zu schaffen. Dafür müsste die derzeit geltende Altersgrenze für Studierende beim JugendticketBW abgeschafft werden.

Deshalb beantragen wir:

1. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper setzt sich bei der Landesregierung Baden-Württemberg so rasch es geht dafür ein, dass im Rahmen des neuen Deutschlandtickets baldmöglichst eine bundesweite Lösung für die Studierenden gefunden wird, wie dies auch von der Verkehrsministerkonferenz gefordert wurde.

2. Sollte zeitnah keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden, setzt sich der OB beim Land dafür ein, künftig die aktuelle Altersgrenze von 27 Jahren beim neuen landesweit gültigen Jugendticket für Studierende zu streichen.

Gez.

Björn Peterhoff Andreas Winter
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Jürgen Sauer Ioannis Sakkaros
Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion

Lucia Schanbacher Jasmin Meergans
SPD-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION

Christoph Ozasek Verena Hübsch
PULS Fraktionsgemeinschaft Fraktionsvorsitzende
PULS Fraktionsgemeinschaft

Armin Serwani Matthias Oechsner
FDP-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender

FDP-Gemeinderatsfraktion

Rose von Stein Michael Schrade
Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Gemeinderatsfraktion

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