Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 519/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Stadtverträglicher Straßenverkehr BürgerHH Ranking Nr. 47, Kreisverkehre statt Ampeln

Wir beantragen

1. Für Vorplanung / verkehrstechn. Untersuchungen zur Umgestaltung der B14 entsprechend dem DASL-Konzept bzw. dem Konzept des Stadtplanungsamts werden
   eingestellt 140 000 €
   
2. Entsprechend unserem Antrag 154/2010 werden für Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel eingestellt
   
   - Für kurzfristige Maßnahmen entspechend der rosa Liste 1 358 000 €
   und zwar für
   Anschluss Werderstraße an die B14 (S-Ost)
   Kreuzung Haldenrain-/Schozacher Straße (Rot)
   Kreuzung Schwieberdinger-/Marconistraße (Zuffenhausen)
   - Es werden Mittel eingestellt für die weitere kurzfristige Maßnahme
   Überwachungsanlage an der Kreuzung Uferstraße / Talstraße für
   Linksabbieger bei Ampelrot, die aus Richtung Esslingen kommen.
   Die Maßnahme finanziert sich selbst.
   - für die weiteren Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel werden in die
   mittelfristige Finanzplanung eingestellt 5 700 000 €
   
3. BürgerHH Nr. 47
   Für die folgenden Kreisverkehre werden Mittel eingestellt
   
   - KV Seeblickweg / Benzenäckerstraße -
   Neugereut, insgesamt 824 000 €, in 2012/2013 602 000 €
   - KV Solitude-/Engelbergstraße -
   Weilimdorf,insgesamt 633 000 €, in 2012/2013 570 000 €
   - KV Otto-Hirsch-Brücke/Göppinger Straße -
   Obertürkheim, insgesamt 422 000 €, in 2012/2013 359 000 €
   - KV Mönchfeldstraße / Aldinger Straße, Planungsmittel 40 000 €
   
4. Für die Erweiterung des Parkaummanagements, Gesamtkonzept Innenstadtbezirke,
   werden eingestellt 200 000 €
   
   Zur 1. Lesung legt die Verwaltung - entsprechend unserem Antrag 366/2011 -
   die Kosten und Einnahmen für eine gewisse Ausweitung des Parkraummanagements dar.
   
5. Für die Erhaltung von Straßen und Gehwegen werden zusätzlich zur bestehenden Pauschale eingestellt
   für Investitionen 2 120 000 € / Jahr
   für Unterhalt 1 000 000 € / Jahr
   
6. Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung.
   
   Wir weisen darauf hin, dass das folgende Maßnahmenpaket kostendeckend ist, also keine zusätzlichen Ausgaben dadurch auf die Stadt zukommen.
   - für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (ggf. kombiniert mit
   Rotlichtüberwachung)
   werden im DHH für Investitionen eingestellt 960 000 €
   
   Entsprechend dem Bericht der Verwaltung im UTA am 11.10.2011 geht es um die
   folgenden Standorte
   - Heilbronner Straße zwischen Wolframstraße und Pragsattel
   - B14, Schattenring, Abfahrt Richtung Stadtmitte
   - Kreuzungsbereich Cannstatter / Villastraße
   - Kreuzungsbereich Cannstatter / Heilmannstraße
   - Kreuzung Hauptstätter / Filder- / Böheimstraße
   
   - für mobile kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung werden im
   Doppelhaushalt eingestellt für Investitionen 160 000 €
   
   - Die damit verbundenen zusätzlichen Personalstellen für Verkehrsüberwachung, für
   die Bußgeldstelle und für die Personalstelle des Amts für öffentliche Ordnung sind
   zu schaffen
   (siehe auch Antrag Stellenplan Amt für öffentliche Ordnung).
   
   - Außerdem werden die weiteren notwendigen Stellen für die Auswertung und
   Ahndung der Geschwindigkeitsverstöße in der Cannstatter Straße geschaffen
   (siehe auch Antrag Stellenplan Amt für öffentliche Ordnung)
   
   - Bis zur 1. Lesung berichtet die Verwaltung, in wie weit weitere zwingend notwendige
   Kosten (Büros, Ausstattung) anfallen.
   
7. Es werden 6 Stellen geschaffen zur Parkraumüberwachung in der Innenstadt
   und 6 Stellen zur Parkraumüberwachung in den Außenbezirken.
   Diese Maßnahme ist kostendeckend.
   Zum Vergleich: Für die Parkraumüberwachung im Westen werden 17 Mitarbeiter im Außendienst, und 7 Mitarbeiter im Innendienst benötigt.
   

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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