Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 530/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Schulen bedarfsgerecht ausstatten und Entwicklung ermöglichen BürgerHH Ranking Nr. 92, 104

Wir beantragen:

1. Zur Erhöhung der Staffelsätze beim pädagogischen Mittagessen werden jährlich 50.000.-- € zusätzlich in den Haushalt eingestellt. (GRDrs. 409/2011).
   
2. Wir brauchen ein Konzept zur interimsweisen Essensversorgung von Kindern mit Bonuscard an Schulen ohne Cafeteria. Hierzu verweisen wir auf unseren Haushaltsantrag „Maßnahmen gegen (Kinder)Armut“.
   
3. Die Verwaltung berichtet spätestens zur 2. Lesung über den aktuellen Wartelistenstand bei der Nachmittagsbetreuung an Sonderschulen (GRDrs. 427/2011). An welchen Schulen müssen bereits für den Haushalt 2012/2013 zusätzliche Mittel eingesetzt werden?
   
4. Für den Bereich der pflegerischen Kräfte an Sonderschulen sind aus mehreren Gründen weitere Pflegekräfte einzustellen. Wir halten den Schlüssel 80:20 im Verhältnis von angestellten Fachkräften und Hilfskräften für richtig und beantragen diesen.
   
5. Zur guten Versorgung von Schülern mit Handicap gehört auch eine gute Schülerbeförderung. Aus den Überlegungen der jüngst vorgelegten GRDrs. 299/2011 beantragen wir die Umsetzung der Kombinationslösung 4 (Schulen und Sonderschulkindergärten gemeinsam) mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich 275.000.-- € sowie durch Satzungsänderung die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler mit einer Ausbildungsförderung nach BaföG oder SGB III. Dies entspricht einer zusätzlichen Bereitstellung von 150.000.-- € jährlich.
   
6. Wir begrüßen es, wenn Schulen die Gestaltungsmöglichkeiten neuer Schulkonzepte der Landesregierung auch in der LHS nutzen. Für diese schulinternen Diskussionen braucht es jedoch Begleitung und Hospitationsmöglichkeiten bei Modellschulen anderswo. Das kann nicht zum Nulltarif oder aus der Privatkasse der Lehrerinnen und Lehrer übernommen werden. Die Verwaltung macht Vorschläge, wie die fachliche Begleitung bei der Entwicklung pädagogischer Programme unterstützt werden kann und ob auf bestehende Fonds zurückgegriffen werden kann. Aus einer erfolgreichen Modellschule kennen wir den Einstiegsbetrag von ca. 25.000.-- € im ersten Jahr, der sich in den Folgejahren dann erheblich verringert hat.

Begründung:

Dass wir uns in Stuttgart endlich auf den Weg gemacht haben, unsere Schulen angemessen zu sanieren und auszustatten, ist der richtige Weg. Allerdings gehören zu einem guten Schulangebot mehr als ordentliche Gebäude mit ordentlicher Ausstattung. Das gilt besonders für die Kinder die von ihrer Lebenslage her ein Mehr an Fürsorge und Unterstützung brauchen.
Endlich ist auch Schulentwicklung von unten möglich. Diesen Weg sollten wir unterstützen und die Schulen bei der Entwicklung neuer passgenauer Konzepte unterstützen. Von den bereits erfolgreichen Modellschulen wissen wir, dass dafür jeweils auch eine Anfangsunterstützung der Kommune erfolgte um den aufbruchwilligen Schulen den Blick über den Tellerrand zu ermöglichen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Manfred Kanzleiter

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