Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1163/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Haushalt 2020/2021: Personalstelle im Amt für öffentliche Ordnung

Wir beantragen:

Eine Personalstelle im Amt für öffentliche Ordnung für die Genehmigung temporärer Projekte im Bereich Kunst und Kultur im Öffentlichen Raum.

Begründung:

Wir sehen experimentelle und temporäre Projekte im öffentlichen Stadtraum Stuttgart akut in Gefahr. Dies hängt mit personellen Engpässen sowie den aufwändigen Genehmigungsverfahren Seitens der Ämter zusammen. Zahlreiche Projekte und Initiativen sind zwingend auf eine solche personelle Unterstützung innerhalb des Amts für öffentliche Ordnung angewiesen:

- die Realexperimente des Reallabors für nachhaltige Mobilitätskultur der Universität Stuttgart
- das Experimentierfeld Österreichischer Platz unter der Paulinenbrücke
- die Wanderbaumallee
- das Projekt Casa Schützenplatz im Kernerviertel
- der Innovationsfonds Kultur im Öffentlichen Raum vom Kulturamt Stuttgart
- die Aktionswoche des Leonhardsvorstadt e.V.
- Parking(Day) Stuttgart

Pionierprojekte dieser Art laufen Gefahr, ohne diese Stelle nicht mehr genehmigt werden zu können. All diese Interventionen sind Sondernutzungen, die jeweils einzeln und aufwändig geprüft werden müssen, wie zum Beispiel übliche und sich wiederholende Straßenfeste.

Die Stadt Stuttgart steht wie unsere gesamte Gesellschaft vor fundamentalen Umbrüchen. Die Zunahme von Komplexität und vielfältigen Wechselwirkungen in Ökonomie und Gesellschaft stellt uns vor neue Herausforderungen. Um zivilgesellschaftliche Akteure weiterhin in das Entwerfen von Stadt einbeziehen zu können, brauchen wir unbedingt Möglichkeiten, Prozesse in der Stadt anstoßen und mitgestalten zu können. Diese Formate müssen auch im öffentlichen Raum umgesetzt werden, denn nur dort können wir Alltagsroutinen in der breiten Gesellschaft in Frage stellen, aufbrechen und die Möglichkeit einer niedrigschwelligen Partizipation anbieten.


Thorsten Puttenat Christian Walter


Ina Schumann Deborah Köngeter

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