Antrag vom 10/19/2012

Nr. 341/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch und vor allem auf städtischen Grundstücken

Wir beantragen:

Beim Verkauf städtischer Wohnbaugrundstücke gelten die SIM-Regelungen mit einer Quote von 50% öffentlich gefördertem Wohnungsbau. d.h. mit 17% Preiswertem Wohneigentum, 17% Mietwohnungen für mittlere Einkommen und 17% klassischen Sozialwohnungen.
Diese Quote von 50% gilt unabhängig davon, ob auf dem Grundstück neues Baurecht geschaffen wird oder nicht. Die Verwaltung wird künftig in allen Gemeinderatsdrucksachen für Grundstücksverkäufe entweder 50% geförderten Wohnungsbau vorschlagen oder erklären, warum sie dies an diesem Standort nicht für möglich hält.

Begründung:

In den letzten Wochen ist wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt, dass bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart Mangelware ist, und dass insbesondere die Zahl der klassischen Sozialwohnungen, d.h. der mietpreisgebundenen Wohnungen kontinuierlich zurückgeht. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM mit einer Quote von 20% gefördertem Wohnungsbau ist ein hilfreiches Instrument, aber es reicht bei weitem nicht aus. Die Stadt muss auf ihren eigenen Grundstücken mehr tun. Wenn es eine realistische Chance geben soll, dass jährlich wenigstens 100 Wohnungen im Preiswerten Wohneigentum, 100 Mietwohnungen für mittlere Einkommen und 100 Sozialwohnungen gebaut werden, dann muss bei der Wieder- oder Neubebauung städtischer Grundstücke ein Anteil von 50% gefördertem Wohnungsbau entstehen, und zwar unabhängig davon, ob neues Baurecht geschaffen wird oder nicht.

Wir erinnern daran, dass wir dies schon in unserem Haushaltsantrag 535/2011 vom 18. Oktober 2011 gefordert haben, und ebenso im Antrag 133/2012 vom 27.04.2012 zur Wohnbebauung am Killesberg / Rote Wand.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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