Anfrage vom 12/16/2016

Nr. 425/2016

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kann der Feinstaubalarm noch zu einem Erfolg werden?

Mit der Bezeichnung "Feinstaubalarm" hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion schon seit der Namensgebung durch den Oberbürgermeister ein Problem. Durch den Begriff "Alarm" bekamen Stuttgarts Versuche die Luftbelastungen zu reduzieren zwar bundesweite Aufmerksamkeit, Stuttgart erleidet aber auch deutschlandweit einen unverhältnismäßigen Imageverlust dadurch.

Trotzdem hat die CDU-Fraktion den Versuch des Oberbürgermeisters gestützt, die Bürger an Tagen mit vermutlich einer wetterbedingt hohen Feinstaubkonzentration aktiv zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad oder in Mitfahrgemeinschaften zu animieren. Der Ansatz war und ist richtig, eine erfolgreiche Umsetzung hätten wir dem Oberbürgermeister gewünscht, doch die Wirkung des "Feinstaubalarms" geht bedauerlicherweise zunehmend gegen Null.

Nach unserer Überzeugung erzielt der "Feinstaubalarm" deutlich zu wenig Erfolg für eine bessere Luft in Stuttgart im Verhältnis zum entstandenen Aufwand und Imageschaden für unsere Stadt.

Weil der "Feinstaubalarm" in den letzten Wochen eher die Regel als die Ausnahme war, sehen wir, wenn das Projekt unverändert fortgeführt wird, auch eher die Tendenz, dass der Umstieg der Verkehrsteilnehmer eher zurück geht, als gesteigert werden kann. Dies liegt nach unserer Einschätzung auch daran, dass weder das Land noch der Oberbürgermeister den Menschen sagen, wie der "Plan B" aussieht, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, um die Grenzwerte zu erreichen. Wir haben schon mehrfach, nicht zuletzt mit dem Argument, dass große Fahrzeugflotten von Unternehmen nicht spontan ausgetauscht werden können, diesen "Plan B" eingefordert, und der Oberbürgermeister wollte diesen auch liefern.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass alle positiven Entscheidungen des Gemeinderats und die Aktivitäten der Stadtverwaltung in den letzten Monaten (jenseits des Feinstaubalarms), wie z.B. der weitere Ausbau des ÖPNV, weitere Verbreitung Jobticket u.a., nichts mit dem Feinstaubalarm zu tun haben - und davon unabhängig fortgeführt bzw. gesteigert werden können und müssen.


Da wir ohne neue Ideen zur Steigerung des freiwilligen Umstiegs beim Feinstaubalarm des Oberbürgermeisters keine Hoffnung auf große Wirkung haben, fragen wir:

1.) Welche zusätzlichen Ideen zur Steigerung der Wirkung des Feinstaubalarms hat der Oberbürgermeister noch auf der Agenda, und wie schnell können diese umgesetzt werden?

2.) Hat der Oberbürgermeister wie wir die Einschätzung, dass wenn es keine weiteren erfolgsversprechenden Ideen gibt, das Projekt Feinstaubalarm beendet werden sollte?

3.) Wie sieht der "Plan B" des Landes und des Oberbürgermeisters für die Zeit nach dem 1.1.2018 aus, wenn im Jahr 2017 die Grenzwerte nicht eingehalten werden?


Die Verwaltung beantwortet die Fragen im Ausschuss für Umwelt & Technik am 31.01.2017.


Alexander Kotz Beate Bulle- Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Esther Fingerle Joachim Rudolf Dr. Carl-Christian Vetter

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