Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1078/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Freiwillige Feuerwehr: Förderung des Ehrenamts bei der Feuerwehr Stuttgart

Wie schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019, möchten wir Freie Wähler die Freiwillige Feuerwehr auch jetzt wieder bei der Umsetzung und Verstetigung der Empfehlungen aus dem Strategiepapier "FREIWILLIG.stark!" des Landesfeuerwehrver- bandes Baden-Württemberg unterstützen. Es freut uns, dass das "Maßnahmenpaket I" Eingang in die Grüne Liste gefunden hat und über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus verstetigt werden soll. Dies unterstützen wir gerne. Dennoch halten wir es für unabdingbar, das Ehrenamt bei der Feuerwehr Stuttgart noch besser zu fördern. In diesem Zusammen- hang möchten wir den ersten Absatz der Mitteilungsvorlage 581/2019 ausdrücklich bekräftigen: Die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe der Kommune! Ohne die vielen ehrenamt- lichen Feuerwehrfrauen und -männer müsste die Stadt - für teures Geld - hauptamtliches Personal vorhalten.


Wir beantragen:

Für die Umsetzung der "Maßnahmenpakete II - IV" aus GRDrs 581/2019 werden pro Haushaltsjahr 447.000 Euro in den Doppelhaushalt 2020/2021 ff eingestellt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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