Antrag vom 12/11/2013

Nr. 989/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff GRDrs 1316/2013 - Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise, II. Teil

Die aktuelle Diskussion der o. a. Gemeinderatsdrucksache in den Bezirksbeiräten und bei der Bevölkerung zeigt große Bedenken gegen einzelne Standorte.

Die Bezirksbeiräte gaben sich große Mühe bei der Suche nach alternativen Standorten.

Die Verwaltung sagt jedesmal zu, diese ernsthaft zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Das ist aber unserer Meinung nach in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit bis zum VA am 18.12.2013 nicht möglich.


Wir beantragen:

Um der Verwaltung genügend Zeit zu umfassenden und rechtlich gesicherten Prüfungen zu geben, wird die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im VA am 18.12.2013 und im GR am 19.12.2013 abgesetzt und vertagt.

Ansonsten gibt es "Alibiprüfungen", die in den Bezirksbeiräten nicht akzeptiert werden und uns in dieser wichtigen Sache nicht weiterbringen.



Jürgen Zeeb Joachim Fahrion Christoph Gulde
Fraktionsvorsitzender

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