In der grünen Liste findet sich das Haushaltspaket „Verbesserung der städtischen Infrastruktur“. Dies begrüßen wir ausdrücklich, können jedoch nicht genau erkennen, ob nachfolgende Punkte hierbei berücksichtigt sind:
- Planungsmittel, Ingenieursbauwerke Großprojekte
- Treppen und Wegesanierung in Grünanlagen
Wir beantragen daher die Einstellung folgender Mittel in den DHH 2022/23:
Im Haushaltpaket "Verbeserung der städtischen Infrastruktur" bereits (vermutlich) bereitgestellt:
1. Straßentunnel, Ertüchtigung der Steuerungstechnik € 200.000 p.a.
2. Planungsmittel Ingenieursbauwerke Großprojekte € 300.000 p.a.
3. Treppen und Wegesanierung in Grünanlagen € 400.000 p.a.
Darüber hinaus:
4. Dauerhafte Budgeterhöhung 2022ff für Betrieb, Wartung und Unterhalt der automatischen Poller in der City € 280.000 p.a. gezeichnet: Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani