Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 551/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Zuschüsse an die Freien Träger der Liga der Wohlfahrtsverbände

Wir beantragen:

1. Im Rahmen der Ersten Lesung des Haushalts stellt die Verwaltung dar, wie sich die Kosten (Personal und Sachkosten) der Freien Träger in den letzten Jahren entwickelt haben.
   
2. Es wird weiter dargestellt, wir hoch der Zuschuss (prozentualer Anteil der Stadt) bei Abschluß der Verträge bei den einzelnen Trägern war und welche Zuschussquote derzeit erreicht ist.
   
3. Die Verwaltung beziffert die Höhe der erforderlichen Mittel, wenn künftige von einer Bezuschussung auf der Basis einer Dynamisierung entsprechend der tatsächlichen Tarifsteigerungen ausgegangen würde.
   

Begründung:

Die Beziehung der "Freien Träger" mit der Stadt ist i.d. Regel über Leistungsverträge geregelt. Dabei wurden damals auskömmliche Zuschüsse ausgehandelt. Von den Trägern wird heute beklagt, dass die Haushaltspolitik der Stadt im Laufe der Jahre dazu geführt hat, dass diese Auskömmlichkeit nicht mehr in jedem Falle gegeben ist.

Wir sind der Auffassung, dass die Arbeit der "Freien Träger" im Sozialbereich für unser Gemeinwesen unverzichtbar ist. Es muss deshalb ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, der von allen Beteiligten akzeptiert werden kann.

Davon unabhängig sind wir uns bewusst, dass sich die Strukturen und die Bedürfnisse ständig verändern und entsprechende Anpassungen nach sich ziehen. Die Diskussion darüber und welche Konsequenzen dies hat, muss außerhalb der Haushaltplanberatungen in den dafür vorgesehenen Gremien geschehen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter Marita Gröger Andreas Reißig

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