Antrag
vom
05/09/2019
Nr.
172/2019
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ Nr. 131/2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai setzen
Wir beantragen:
·
Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 131/2019 vom 8. April 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai 2019 zu setzen.
Verfahrenshinweis:
§ 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um Umsetzung am 23. Mai 2019.
Stefan Urbat Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)
Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Luigi Pantisano Christian Walter
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