Antrag vom 11/08/2018
Nr. 349/2018

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung
Betreff

Aufsichtsratsmandate wieder in städtische Hand

In der Hochphase der Finanzmarktkrise bekam die Stadt die Auflage, dass die Aufsichtsratsmandate bei der Landesbank, die von der Stadt zu besetzen sind, nicht mehr von Stadträten besetzt sein dürfen, da diese als ehrenamtliche Gemeinderäte womöglich nicht die nötige Kompetenz mitbringen. Deswegen sind die beiden städtischen Aufsichtsratsmandate seither durch Personen besetzt, die nicht dem Gemeinderat angehören. Da vor kurzem die aktuelle Finanzministerin des Landes eine hervorgehobene Position im Aufsichtsrat der Landesbank eingenommen hat, obwohl sie völlig branchenfremd ist, gar nur über den politischen Proporz in dieses Amt kam, sehen wir nicht, warum die Mitglieder des Gemeinderats nicht eine andere Findung vornehmen können.

Wir beantragen daher:
Die städtischen Aufsichtsratsmandate werden ohne Einschränkungen vom Gemeinderat bestimmt. Es können jederzeit qualifizierte Mitglieder des Gemeinderats nominiert werden oder kompetente Personen, wie etwas ausgeschiedene Finanzbürgermeister. Die Änderung soll zum neuen Jahr vollzogen werden.
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