Antrag vom 06/06/2018

Nr. 153/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung

Betreff Klinikum Stuttgart: politische Verantwortlichkeiten

Seit 2016 versucht der Stadtrat Dr. Fiechtner mit mittlerweile drei Anfragen (119/2016, 57/2017, 4/2018) die Vorfälle im Stuttgarter Klinikum um die International Unit aufzuklären. Da viele Fragen bis heute gar nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden, ist die politische Verantwortlichkeit für die Missstände nach wie vor ungeklärt.

Uns liegen Informationen vor, welche beweisen, dass Werner Wölfle bereits Anfang 2014 vom damaligen Leiter der IU, Andreas Braun, über Probleme und wesentliche Fragen vertragsrechtlicher Art informiert wurde. Ebenso ist belegt, dass Herr Wölfle Kenntnisse vom Kuwait-Vertrag und den dortigen Problemen hatte.

Darüber hinaus belegen uns vorliegende Schreiben, dass Staatsminister Murawski, entgegen seiner aktuellen Aussagen, auch weiterhin geschäftlichen Kontakt zu dem damaligen Leiter der IU hatte. Auch ist belegt, dass es bereits Anfang 2013 ein gemeinsames Treffen gab, in dem unter anderem die Kooperation mit den Jesidinnen besprochen wurde und er die IU als Ansprechpartner für die Kostenträger empfahl.

Außerdem liegt uns eine ausführliche Stellungnahme von Prof. Dr. Jürgen Graf, damaliger Ärztlicher Direktor des Klinikums, vor. In dieser informiert er den Geschäftsführer über den Schriftwechsel mit Frau Diener vom Rechnungsprüfungsamt. Darin stellt er klar, dass etliche Angaben des RPA im Prüfungsbericht unkorrekt wiedergegeben worden seien. Zahlreiche Angaben und Aussagen müssten gestrichen oder modifiziert werden, da dem RPA bereits die angeblich fehlenden Informationen vorliegen würden.

Die uns vorliegenden Informationen belegen, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger mit hoher Wahrscheinlichkeit maßgeblich in die Vorfälle verwickelt sind. Da sich hieraus gegebenenfalls auch strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Folgen ableiten lassen, ist es naheliegend, dass der Aufklärungswille, der Verantwortlichen gering ist. Dies zeigt auch die fehlende Kooperationsbereitschaft bei der Beantwortung der drei Anfragen. Der fehlende Wille zur Aufklärung und Transparenz seitens der verantwortlichen Bürgermeister und der ihnen unterstellten Verwaltung zwingt uns dazu, die Einsetzung eines Ausschusses nach §24 Absatz 3 der Gemeindeordnungen zu fordern.



Wir, die Gruppe BZS23, beantragen daher für die nächste Sitzung des Gemeinderates die Abstimmung über die Einsetzung eines Ausschusses nach §24.3 GemO zur vollumfänglichen Akteneinsicht, sowohl der Akten des Klinikums selbst als auch der Verwaltung und aller mittelbar oder unmittelbar beteiligten Beigeordneten sowie der Bürgermeister seit der Gründung der International Unit im Jahr 2005.



Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner
Gruppierungssprecher Mitglied des Landtags

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