Antrag vom 10/25/2018
Nr. 330/2018

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung
Betreff

Verlängerung der Baugenehmigungen für die Standorte für Systembauten

Am 06.10.2018 wurde dem Wirtschaftsausschuss eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Man wollte bei Flüchtlingsunterbringungen eine generelle Verlängerung der Baugenehmigungen für Systembauten und Container erwirken. Alle 26 Standorte für Systembauten sollen demnach um weitere 5 Jahre eine weitere Baugenehmigung erhalten. Da die Asylbewerberzahlen rückläufig und die Gebäude nicht ausgelastet sind, erkennen wir nicht, dass alle Standorte verlängert werden müssten. Zudem hat die Verwaltung bei den Terminen in den lokalen Bezirksbeiräten auch stets betont, dass die Baugenehmigung für 5 Jahre erteilt wird und dann noch einmal um weitere 5 Jahre verlängert werden kann. Die Verwaltung kann bei so einem hohen Finanzvolumen nicht ohne einen Beschluss des Gemeinderates die Verlängerung erteilen.

Wir beantragen daher:
In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss wird über die Verlängerung der Baugenehmigung je einzeln beraten. .




zum Seitenanfang