Antrag vom 06/25/2020

Nr. 256/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Pop-up-Bike-Lanes als Bestandteil einer lebenswerten Stadt für alle - wirklich für alle?

Der Radverkehr in der Landeshauptstadt hat - bedingt durch die topographische Lage - keine längere Tradition. Dennoch hat der Gemeinderat in der Vergangenheit verschiedene Aktivitäten ergriffen, um den Radverkehr zu fördern. So wurde u.a. das Angebot an Fahrradabstellanlagen erweitert und das Hauptradroutennetz ausgebaut.
Auch an Pilotversuchen im Radverkehr beteiligt sich die Verwaltung. Grundsätzlich begrüßen wir Freien Demokraten es, wenn sich die Stadt an innovativen Versuchen beteiligt und Dinge ausprobieren möchte. Aber wenn kurz nach der Versuchsbeginn mehr als deutlich wird, dass durch die Bevorrechtigung eines Verkehrsteilnehmers, die Gleichberechtigung aller unterbunden wird, dann stellt sich für uns die Frage, ob das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle, auch wirklich für alle gelten soll?

Wir denken in diesem Zusammenhang an die kürzlich eingeführten Pop-up-Bike-Lanes in der Innenstadt und explizit in der Theodor-Heuss-Straße. Bereits jetzt ist in diesem Bereich erkennbar, dass die Verkehrsregelung mit der einhergehenden Verengung des Verkehrsraums kontraproduktiv ist und zu einem Ungleichgewicht bei den allen Verkehrsteilnehmern führt. Gerade in Zeiten von Corona verzichten insbesondere Risikopatienten auf die Nutzung des ÖPNV und steigen gezwungenermaßen auf das Auto um. Dies führt zu mehr Verkehr, zu Stau und damit zu erhöhten Stickoxidwerten an dem nun geschaffenen Nadelöhr "Theo". Nach Beendigung des Projektes wird die Verwaltung einen Bericht vorlegen.

Wir beantragen daher, die Verwaltung nimmt in diesem Bericht zu folgenden Fragen Stellung:

1. Wie viele Radfahrer haben die Pop-up-Bike-Lanes auf der Holzgarten- und Theodor-Heuss-Straße genutzt?
   
2. Wie viele Verkehrsunfälle sind aufgrund der temporären Spureinrichtung vorgekommen ?
   
3. Wie hat sich der Wegfall der Parkplätze auf die umliegenden Gebiete ausgewirkt?
   
   
   

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende




Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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