Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 571/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Das Fahren mit Bussen für Menschen mit Behinderungen attraktiver machen – mehr barrierefreie Bushaltestellen für Stuttgart!

Von den 940 Richtungshaltestellen in Stuttgart sind erst knapp 30% barrierefrei ausgebaut. An rd. 650 Haltestellen ist es also für Menschen mit Behinderungen oder auch für Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind, nur sehr schwer oder gar nicht möglich den Bus zu nutzen. Derzeit schafft es die Stadt, mit einem bisherigen Budget von 300.000 Euro pro Jahr ungefähr 8-9 Haltestellen umzubauen. Das ist deutlich zu wenig.

Wir begrüßen es zwar, dass in der grünen Liste nun 400.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, beantragen aber weitere 200.000 Euro jährlich. Wir wollen eine Verdoppelung der bisherigen Anstrengungen, um das Fahren mit Bussen für deutlich mehr Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die schwer zu Fuß sind, attraktiv zu machen. Mit einem Gesamtbudget von dann 600.000 Euro pro Jahr lassen sich jährlich 16-18 Haltestellen umbauen.

Gemäß GRDrs 550/2014 könnten damit zunächst diese dringlichen Maßnahmen umgesetzt werden:

Baubezirk Mitte:

Haltestelle Rathaus (Richtung Killesberg) Linien 43, 44
Schwab-/Bebelstraße (Richtung Schloßplatz) Linie 42
Gablenberg (beide Richtungen) Linien 42, 45
Libanonstraße (Richtung Schloßplatz) Linien 42, 45
Feuersee (beide Richtungen) Linien 41, 43
Feuersee (Feuersee) Linie 41, 53
Feuersee (Richtung Westbahnhof) Linie 44
Schwab-/Rotebühlstraße (Richtung Westbahnhof) Linie 44
Charlottenplatz (Richtung Feuersee) Linie 43
Olgaeck (beide Richtungen) Linie 43
Markuskirche (beide Richtungen) Linie 43
Berliner Platz (Richtung Killesberg) Linie 43

Baubezirk Nord:

Robert-Bosch-Krankenhaus Linie 57
Weilimdorf Löwen-Markt (Richtung Korntal) Linie 90

Baubezirk Neckar:

Neckarpark (Stadion) (Pos. 1, 2, 3) Linie 56
Obertürkheim (Göppinger Straße) Linien 61, 62, 65

Baubezirk Filder:

Hoffeld (Abfahrtshaltestelle) Linien 70, 71
Augustinum (beide Richtungen) Linie 65
Birkheckenstraße (Richtung Plieningen) Linie 65, 70, 74, 76
Asemwald (beide Richtungen) Linie 71, 74, 76
Haltestelle Hans-Rehn-Stift Linie 82


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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