Antrag vom 09/22/2022

Nr. 294/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erinnerungskultur - aktiv und auf der Höhe der Zeit

Seit Jahren setzen wir uns für eine lebendige und diskursive Erinnerungskultur ein, wie sie beispielsweise die Stiftung Geißstraße 7 leistet: 1994 starben dort sieben Menschen bei einem Brandanschlag und heute beherbergt die daraufhin gegründete Stiftung wieder Geflüchtete und hält die Erinnerung an den grausamen Anschlag wach. Mit dem 2018 eröffneten Hotel Silber haben wir einen zentralen und öffentlichen Ort sowohl des Erinnerns als auch der Auseinandersetzung über Gegenwart und Zukunft geschaffen. Weitere Institutionen wie Stadtarchiv, Haus der Geschichte und Lindenmuseum tragen ebenfalls zu einem aktiven Diskurs in der Stadtgesellschaft bei.

Erinnerungskultur muss aktiv gelebt werden. Mit den Anträgen vom 22.06.2020 und 19.03.2021 wurde die Verwaltung beauftragt einen Runden Tisch „Erinnerungskultur“ aus wissenschaftlichen Expert*innen, Vertreter*innen aus Politik sowie Vereinen und Verbänden ins Leben zu rufen und dazu einzuladen. In diesem Format wollten wir uns auch darüber verständigen, an was wir uns gerne erinnern wollen; was wir nicht vergessen dürfen; und wie wir uns klar gegenüber Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und damit gegen jedwede gruppenbezogene Diskriminierung und Verunglimpfung abgrenzen.

Ein wichtiger Aspekt der Erinnerungskultur ist die Namensgebung im öffentlichen Raum. Immer wieder wird über die Namen mancher Straßen, Plätze und Gebäude in der Stadt diskutiert, deren Benennung für manche Bürger*innen aus heutiger Sicht höchst fragwürdig oder nicht mehr tragbar ist. Auch hierzu müssen wir uns unter Einbindung der oben genannten Akteure austauschen. Die Überprüfung der Namensgebung muss transparent sein und gegebenenfalls muss eine Umbenennung erfolgen. Dabei sollten bevorzugt Bezeichnungen gewählt werden, die nicht auf eine Person zurückzuführen sind.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den aktuellen Stand der Vorbereitungen des Runden Tisches und teilt ein Zeitfenster mit, in dem der Runde Tisch stattfinden soll.
2. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die Namen mancher Straßen, Plätze oder Gebäude aus heutiger Sicht höchst fragwürdig bzw. nicht mehr tragbar sind. Sie stellt ein Verfahren zur Prüfung und eine Liste der bereits erfassten Namen zur Neubewertung vor.
3. Bei der Neu- oder Umbenennung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden mit Namen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens soll in Zukunft die fachliche Expertise des Runden Tisches eingeholt werden.

Andreas Winter Marcel Roth Jitka Sklenářová

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