Antrag vom 10/23/2014

Nr. 310/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Überprüfung Flächennutzungsplan

Die aktuelle Suche nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte hat es ergeben: Zahlreiche Flächen im Stadtgebiet eignen sich zwar für Flüchtlingsbauten, aber der aktuelle Flächennutzungsplan gibt eine solche Nutzung nicht her. Derzeit sind potentiell geeignete Flächen keine Alternative, da die Änderung des Flächennutzungsplanes gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Ungeachtet dessen muss bereits jetzt die Umwidmung solcher Flächen geprüft werden, nicht nur um in Zukunft Alternativflächen für Systembauten für Flüchtlinge, sondern auch für Kitas und Gemeinbedarfsflächen zu haben.

Desweiteren stehen in der Stadt einige städtische Gebäude leer. Auch diese könnten sich unter Umständen als Flüchtlingsunterkünfte eignen. Das würde der Stadt zudem eine Mietersparnis bringen.

Wir beantragen daher:

• Die Verwaltung prüft und stellt dar, welche Flächen im Stadtgebiet sich zwar für Flüchtlingsbauten eignen, aber der Flächennutzungsplan dafür geändert werden muss.
  
• Die Verwaltung erstellt eine Liste, welche leerstehenden städtischen Immobilien sich als Flüchtlingsunterkünfte eignen.

Bernd Klingler Dr. Dr. Heinz Lübbe Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

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