Antrag vom 09/21/2018

Nr. 284/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Büroräume der ehemaligen Notariate rasch für Bezirksämter bereit stellen

Durch eine Strukturreform des baden-württembergischen Notariats- und Grundbuchwesens wurden die 15 Notariate (am 01.01.2018) und Grundbuchämter (ab 2016 Zug um Zug) in der Stadt aufgelöst. Zuvor war die Landeshauptstadt verpflichtet, die erforderlichen Diensträume für die Notariate und die Grundbuchämter zur Verfügung zu stellen. Diese waren teils in stadteigenen, teils in angemieteten Objekten und häufig im Bezirksrathaus untergebracht.
Soweit die Notariate und Grundbuchämter im selben Objekt untergebracht waren, standen die gesamten Räumlichkeiten erst ab 2018 zur Verfügung.
Die Verwaltung hat bereits im Jahr 2015 mitgeteilt, sie prüfe, wie mit den frei werdenden Flächen umgegangen werden soll, konkrete Vorschläge könnten erst im Laufe des Jahres 2017 vorgelegt werden.
In einigen Bezirken wären die frei werdenden Büroräume hochwillkommen. Beispielsweise haben die Bezirksämter selbst, das JobCenter oder das Jugendamt großen Bedarf. Teilweise können Stellen nicht besetzt oder Ausbildungsplätze nicht vergeben werden, weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind.
Unserer Kenntnis nach sind alle ehemaligen Notariate zum 31.03.2018 ausgezogen und es ist geregelt, dass die Büroräume renoviert und mit Anschluss an das städtische Kommunikationsnetz den Bezirksämtern zugewiesen werden.


Wir beantragen:

1. Die Büroräume stehen seit längerer Zeit leer und sind immer noch nicht bezugsfertig. Weil sie dringend benötigt werden, werden sie schnellstmöglich renoviert und mit Anschluss an das Stadtnetz bereitgestellt.
2. Sollten einer zügigen Bereitstellung zu geringe personelle Kapazitäten beim Liegenschaftsamt entgegenstehen, bitten wir um Mitteilung.


Andreas Winter Silvia Fischer

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