Die Stadt gewährt dem Klinikum Stuttgart einen dauerhaften Zuschuss für die Führung des Olgahospitals von 5 Millionen Euro jährlich. Die Höhe des Zuschusses wird alle fünf Jahre überprüft.
Begründung:
Weit über den Großraum Stuttgart hinaus ist das Olgahospital von herausragender Bedeutung für die Versorgung der Kinder. Die Versorgungsqualität entspricht oder übersteigt in vielen Bereichen universitären Standards, allerdings fehlen die zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten von Universitäten.
Es besteht das Problem, dass generell die Maximalversorgung und insbesondere die Maximalversorgung in der Kinderheilkunde nach wie vor nicht korrekt im DRG-System abgebildet werden. Dies haben aktuelle Analysen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) bestätigt: Danach gehören Maximalversorger zu den besonders von Unterfinanzierung betroffenen Kliniken. Sie weisen eine „signifikant erhöhte Belastung“ auf. Für 2015 hat das InEK nun Korrekturen an den Fallpauschalen vorgenommen, jedoch konnten aufgrund verspäteter Erkenntnisse über die Daten nicht alle Problemfälle berücksichtigt werden. Die kinderonkologischen Fälle gehören hierzu. Knapp 1,6 Mio. Euro Defizit musste das Olgahospital 2014 für die Kinderonkologie verzeichnen.
Auch in der Notfallaufnahme gibt es besondere Schwierigkeiten: Die Vergütungen für die Leistungen in den Ambulanzen nach dem Fallpauschalensystem stimmen bei weitem nicht mit den realen Kosten überein. 1 Mio. Euro Defizit verzeichnete das Klinikum Stuttgart für 2014 für die PINA (Pädiatrische Interdisziplinäre Notaufnahme). Insgesamt haben sich die nicht gedeckten Kosten am Olgahospital 2014 auf ein Gesamtdefizit von über 4,8 Mio. Euro summiert.
Gleichzeitig ist die Überlastungssituation des Personals durch zahllose Überlastungsanzeigen dokumentiert. Um zu verhindern, dass die unzureichende Finanzierungssituation zu Leistungseinschnitten bei der Versorgung der Kinder und zu fortgesetzter Überlastungen beim Personal führt, braucht das Klinikum einen dauerhaften Zuschuss der Stadt zum Ausgleich dieser Nachteile.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter