Antrag vom 07/21/2022

Nr. 242/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Dringend: Sonderschalter Ausländerbehörde für Seniorinnen und Senioren! / Was ist mit den Behördenlotsen?

Begründung:

Von einem Servicegedanken am Bürger ist man bei der Ausländerbehörde schon seit Jahren weit entfernt - ganz im Gegenteil. Die Situation bei der Behörde, die gesetzliche Pflichtaufgaben wahrzunehmen hat, ist bereits seit vielen Jahren für die Kunden der Behörde geradezu unerträglich und verschärft sich immer mehr.

Da derzeit eine Terminvergabe bei der Ausländerbehörde nicht möglich ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger – meist stundenlang – anstehen und stellen sich teilweise mitten in der Nacht an, um überhaupt eine Bearbeitungsnummer erhalten zu können.

Die langen Schlangen vor der Behörde sind zwischenzeitlich ein Dauerzustand.

Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren eine unzumutbare Situation.

Es ist nicht hinzunehmen und unwürdig, dass so mit den gebrechlichen und älteren Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird und auch diese Personengruppe stundenlang anstehen muss.

Wir erachten es daher als zwingend notwendig, zumindest für diese Personen einen Sonderschalter einzurichten, bzw. eine Terminvereinbarung möglich zu machen.

Des Weiteren nehmen wir Bezug auf unseren Haushaltsantrag 1038/2019 zum Stellenplan. In den Doppelhaushaltplanberatungen 2020/2021 der Stadt Stuttgart beschloss der Gemeinderat zwei Stellen für den Einsatz von Behördenlotsen bei der Ausländerbehörde, die zuvor über Stellen des Jobcenters erfolgreich zum Einsatz gekommen waren. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren, wäre es an der Zeit zu erfahren, wie die Umsetzung bzw. der Einsatz der beschlossenen Behördenlotsen vorangekommen ist.

Insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Situation bei der Ausländerbehörde und der langen Schlangen, wäre es sinnvoll, hier die Behördenlotsen einzusetzen, um die Verwaltungsabläufe zu erleichtern bzw. zu beschleunigen, sowie die vor der Behörde wartenden Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Sprachen aufzuklären, zu informieren uvm.


Wir beantragen daher:

1.) Die Verwaltung richtet unverzüglich einen Sonderschalter bei der Ausländerbehörde ein mit der Möglichkeit der telefonischen Terminvergabe für vulnerable Gruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren.

2.) Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung bzw. den Einsatz der vom Gemeinderat in den Doppelhaushaltplanberatungen 2020/2021 beschlossenen 2,0 Behördenlotsen-Stellen.


gezeichnet:

Sibel Yüksel Armin Serwani
Fraktionsvorsitzende FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion

Petra Rühle Andreas Winter
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion

Jürgen Sauer Ioannis Sakkaros
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

Dr. Maria Hackl Jasmin Meergans
SPD-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding-Hoppenheit Luigi Pantisano
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION
Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION

Ina Schumann Thorsten Puttenat
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
PULS-Fraktionsgemeinschaft PULS-Fraktionsgemeinschaft

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