Anfrage vom 10/26/2023

Nr. 283/2023

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff

Sanierungsfall U-Bahn-Haltestelle Staatsgalerie – welche Auswirkungen hat das Desaster auf Stuttgart 21 (S21)?

Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart um schriftliche Antworten innerhalb der nächsten sechs Wochen:

1. Was genau ist die Ursache für die Schäden an der SSB-Haltestelle Staatsgalerie?

2. Wer haftet für die Schäden an der Haltestelle Staatsgalerie? Bei wem können Gewährleistungsansprüche eingefordert werden?

3. Wie hoch sind die Sanierungskosten?

4. Gibt es Pläne für eine Entschädigung der Reisenden? Wenn ja, von wem und in welchem Umfang?

5. Welche Rückschlüsse lässt das Desaster an der Haltestelle Staatsgalerie auf die Konstruktion des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 zu? Die weit höhere Komplexität des tiefergelegten Haltepunkts lässt erahnen, dass die Schadensrisiken hier um ein Vielfaches höher liegen, als bei der Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie.

6. Haben die Projektbetreiber:innen bereits finanzielle Rücklagen für eine möglicherweise notwendige Sanierung des S21-Bahnhofs zurückgelegt?

Begründung:
Drei Jahre nach ihrer Fertigstellung ist die SSB-Haltestelle Staatsgalerie bereits ein Sanierungsfall. Das lässt nichts Gutes für die weit komplexeren Baumaßnahmen des Tiefbahnhofs erahnen. Am 21. Oktober 2023 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen (Neue SSB-Haltestelle muss schon saniert werden), dass schon bald nach der Inbetriebnahme die ersten Schäden an der Haltestelle aufgetreten sind. Die Haltestelle wurde – wie auch der S-21-Tiefbahnhof - offenkundig von Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven erdacht. Das wirft die Frage auf, ob der tiefergelegte S21-Haltepunkt auch kurz nach der Inbetriebnahme Schäden aufweist und nach drei Jahren saniert werden muss. Die hohe Komplexität der in vielerlei Hinsicht unterirdischen S21-Halle könnte angesichts des Desasters bei der Haltestelle Staatsgalerie zu einem riesigen Schaden führen. Zudem stellt sich die Frage, wer für die Sanierungskosten aufkommt und ob die Projektbetreiber:innen um die Bahn AG bereits finanzielle Rückstellungen für eine mögliche Sanierung des S21-Bahnhofs gebildet hat.

Gez.

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

Matthias Gottfried Guntrun Müller-Enßlin Luigi Pantisano

Johanna Tiarks Stefan Urbat

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