Antrag vom 06/22/2020

Nr. 247/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Hackstraße 77: Kultur, Bildung, Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe Durch Vorkaufsrecht urbane Strukturen sichern

Über Jahrzehnte hat sich im Gebäude-Ensemble Hackstraße 77 eine wunderbare Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und einer Bildungseinrichtung entwickelt, die dem Quartier eine besondere Prägung gibt. Im Jahr 2012 wurden mit der GRDrs 362/2012 Sanierungsziele für das Gebiet Stöckach beschlossen, um genau solche Strukturen zu erhalten.

Das Ensemble ist nun verkauft worden. Bereits am 10. März 2020 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, dass durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Stuttgart diese Mischung und Struktur erhalten werden soll.

Dieser gemeinsame Antrag bekräftigt dies und stellt auch klar: Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, der dieses gewachsene Gefüge im Stuttgarter Osten wichtig ist und es erhalten möchte.

Da die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts in Bälde abläuft,


beantragen wir:

1. Die Verwaltung berichtet im Wirtschaftsausschuss am 26. Juni 2020 über die Ergebnisse der Verhandlungen und über die Inhalte des Vertrags.

2. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts wird spätestens im Gemeinderat am 9. Juli 2020 entschieden.


Andreas Winter Petra Rühle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Hannes Rockenbauch Thomas Adler.
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion


Martin Körner Dejan Perc
Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion


Sibel Yüksel Eric Neumann
Fraktionsvorsitzende FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion


Deborah Köngeter Christian Walter
PULS Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft

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