Antrag vom 05/30/2012

Nr. 179/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff SIM einhalten

Der Investor Fürst hat seine Pläne vor der roten Wand auf dem Killesberg eine "Fashion Mall" zu bauen aufgegeben.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat nach langen und intensiven Beratungen letztes Jahr das SIM beschlossen. Ziel dieser Beschlussfassung war, in Stuttgart mehr geförderten sozialen Wohnungsbau festzulegen und damit auch Investoren eindeutige, verlässliche Vorgaben für ihre Bauprojekte zu geben. Herr Fürst präsentierte im UTA seine Vorstellungen zum Wohnungsbau. Wir nehmen dies zum Anlass, eine neue Ausschreibung für dieses Baugrundstück zu fordern.

Mit dem Antrag Nr.133/2012 vom 27.04.12 fordern die SPD und mit dem Antrag Nr. 143/2012 vom 04.05.12 die Grünen, bei dem Areal vor der roten Wand auf dem Killesberg vom SIM abzuweichen und dort 50 % geförderten Wohnungsbau zu machen.

Damit würde die Stadt Stuttgart wertvolle Grundstücke hoch subventionieren Geld, das für andere in angemesseneren Wohnlagen gelegene Grundstücke fehlen wird.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind uns wichtig! Käme diese neue Variante des SIM, wäre dies ein Zeichen an künftige Bauherren, dass sie sich vor einer Planung erst Gemeinderatsbeschlüsse und weitere verlässliche Informationen zusammensuchen müssen, wie und mit welchen Prozentzahlen SIM gelten wird.

Eine drastische und willkürliche Veränderung des SIM, das vor weniger als einem Jahr mit knapper Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde, lehnen wir ab!


Wir beantragen:

SIM gilt wie vor einem Jahr beschlossen für das zu bebauende Areal vor der roten Wand.





Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzen



Robert Kauderer Rose von Stein

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