Antrag vom 05/12/2010

Nr. 146/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff GRDrs. 228/2010: Zulassungsrichtlinien für Volks-und Frühlingsfest und für den Weihnachtsmarkt

Wie in der Begründung zur Vorlage 228/2010 ausgeführt wird, erfordert die Europäische Dienstleistungsrichtlinie verfahrensmäßige Anpassungen der Zulassungsrichtlinien für Volks-und Frühlingsfest und für den Weihnachtsmarkt. In den Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest und das Cannstatter Volksfest ist im Punkt 4.8 festgelegt, dass "vor der Vergabe und Einteilung der Standplätze die Stuttgarter Schaustellerverbände LSM und Schaustellerverband Südwest Stuttgart Gelegenheit erhalten, hierzu Vorschläge und Anregungen zu machen."

Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Mitwirkung der beiden Verbände hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zum guten Erfolg und zu einem fairen Interessenausgleich innerhalb der Beschicker der beiden Feste geliefert.

Für den Weihnachtsmarkt sind überwiegend die gleichen Akteure wie beim Frühlings- und beim Volkfest aktiv, allerdings mit einem anderen Angebot. Die jetzt vorliegenden Zulassungsrichtlinien für den Weihnachtsmarkt sehen eine Mitwirkung (siehe Punkt 4.8 der Zulassungsrichtlinien für das Frühlingsfest und das Cannstatter Volksfest) der beiden Stuttgarter Schaustellerverbände LSM und Schaustellerverband Südwest Stuttgart nicht vor.

Damit ein Gleichklang mit dem Vergabeverfahren bei Volks-und Frühlingsfest (vgl. Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest und das Cannstatter Volksfest Grundsätze 4.6 und 4.8 und Zulassungsrichtlinien für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt mit Märchenland und Antikmarkt IV.6) und dem Weihnachtsmarkt hergestellt wird,

beantragen wir :

die Erweiterung der Zulassungsrichtlinien für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt mit Märchenland und Antikmarkt um folgenden Satz:

Vor der Vergabe und Einteilung der Standplätze erhalten die Stuttgarter Schaustellerverbände LSM und Schaustellerverband Südwest Gelegenheit, hierzu Vorschläge und Anregungen zu machen.




Rose von Stein Bernd Klingler
Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang