Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 758/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Stellenschaffung für die Durchführung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung beim Gesundheitsamt Platz BHH: -

Im Dezember 2012 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Für das Gesundheitsamt Stuttgart sind insbesondere die Neuregelungen, die die Hausinstallationen betreffen, von besonderer Relevanz. Wenn bei diesen Untersuchungen der Technische Maßnahmenwert für Legionellen überschritten wird, ist der Unternehmer und sonstige Inhaber der Trinkwasserinstallation UsI) zu entsprechenden Handlungen verpflichtet.

Das Gesundheitsamt hat in der Folge die Durchführung dieser Maßnahmen zu überwachen, d. h. zu prüfen, ob der UsI einer untersuchungspflichtigen Anlage seine vorgeschriebenen Pflichten zeitnah umsetzt und die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergriffen und die betroffenen Verbraucher über den Sachverhalt informiert werden.
Um seinen o. a. Pflichten nachkommen zu können, hat das Gesundheitsamt den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen zu begleiten und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen anzuordnen.

Zur Bearbeitung dieser neu übertragenen Aufgaben ist entsprechend qualifiziertes technisches Personal erforderlich, das die technischen Gegebenheiten vor Ort bewerten und damit die Plausibilität der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen abschätzen kann.

Neben dem technischen Personal ist qualifiziertes Verwaltungspersonal notwendig, um die datentechnische Erfassung der auffälligen Anlagen vornehmen und die zeitnahe Erledigung der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen überwachen zu können. Gegebenenfalls sind rechtssichere Anordnungen weiterer erforderlicher Maßnahmen zu veranlassen (z. B. Gebührenbescheide, Widerspruchsverfahren).

Wir beantragen:

Stellenschaffung dauerhaft für das Gesundheitsamt

2,0 Stellen für Gesundheitsingenieure in EG 10
1,0 Sachbearbeiterstelle in EG 6.


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

zum Seitenanfang