Antrag vom 11/27/2015

Nr. 1022/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Welche Folgen hat die GRDrs 906/2015 ?

In der letzten Sitzung des Bezirksbeirats Feuerbach am 17.11.2015 war das "Quartier am Wiener Platz" unter TOP 2 ein wichtiges Thema, zu dem gleich drei Berichterstatter der Stadtverwaltung erschienen waren. Unter TOP 2.2 ging es um die GRDrs 906/2015,"Erhöhung des Anteils des geförderten Wohnungsbaus auf städtischen Grundstücken". Wie wir von Sitzungsteilnehmern hören, ließen die Berichterstatter durchblicken, dass sich der Zeitplan für die Bebauung des "Quartiers am Wiener Platz" bzw. des sogenannten "Schoch-Areals" durch die Anwendung der GRDrs 906/2015 verschieben bzw. verzögern könnte. Auch soll aus dem Bericht herauszuhören gewesen sein, dass bisherige Planungen durch die in GRDrs 906/2015 formulierte Zielsetzung in Frage gestellt sein könnten.


Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung gibt rechtzeitig vor der Beschlussfassung darüber Auskunft, ob

1. die GRDrs 906/2015 Auswirkungen auf bisher vorgesehene Abläufe hat und sich die Bebauung der in der GRDrs genannten städtebaulichen Entwicklungsgebiete verzögert.
3. bisher angestellte Planungen durch die in GRDrs 906/2015 formulierte Zielsetzung teilweise oder ganz in Frage gestellt sind.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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