Antrag vom 10/19/2012

Nr. 345/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff 7., 6. und 2. Planänderungsverfahren (Grundwassermanagement) Fristverlängerung

Am Dienstag (23.10.2012) steht die Vorlage GRDrs 787/2012 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Ebenso endet an diesem Termin die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen beim Regierungspräsidium.
Der Vorlage fehlt die Stellungnahme des Amts für Umweltschutz, Abteilung Wasser. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, wird die Stellungnahme des Amts für Umweltschutz erst später abgegeben, da sich die Erstellung der Stellungnahme durch die Komplexität der Materie und durch weitere Abstimmungen verzögert.
Die Vorlage GRDrs 787/2012 soll als Stellungnahme der Stadt im Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen werden. Im Beschlusspunkt 1 wird auf die fachtechnische Stellungnahme der unteren Wasserbehörde verwiesen. Diese Stellungnahme wurde jedoch dem Gemeinderat bisher nicht vorgelegt. Ein Beschluss über die Stellungnahme der Stadt, zu der eine wesentliche fachtechnische Stellungnahme noch nicht vorliegt, ist nicht machbar und entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten.
Der Gemeinderat braucht zur Behandlung der GRDrs 787/2012 auch die Stellungnahme des Amts für Umweltschutz als der unteren Wasserbehörde, die ja gleichzeitig auch die Fachtechnische Stellungnahme des Amts für Umweltschutz ist. Ohne diese ist eine Behandlung nicht möglich.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung beantragt beim Regierungspräsidium Stuttgart eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt. Darin wird Bezug auf die Fristverlängerung für die untere Wasserbehörde, das Amt für Umweltschutz, genommen.
2. Der Tagesordnungspunkt 5, die GRDrs 787/2012, wird von der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 23.10.2012 abgesetzt und nicht wieder angesetzt, bevor nicht die Stellungnahme des Amts für Umweltschutz vorliegt.
3. Die GRDrs 787/2012 wird um die fachtechnische Stellungnahme des Amts für Umweltschutz ergänzt, mindestens jedoch um die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde als Anlage.


Peter Pätzold Clarissa Seitz

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