Antrag vom 07/21/2011
Nr. 289/2011

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Bauherrengemeinschaften untersuchen

Bauherrengemeinschaften spielen in naher Zukunft eine immer bedeutendere Rolle beim Verkauf städtischer Grundstücke. Die Tendenz geht sogar dahin, mit Festpreisen, die angemessen über dem statistischen Bodenwert liegen, die Vergabe an den Meistbietenden zu verhindern und andere Kriterien wie soziale Durchmischung, Kreativität oder eine gelungene Architektur in den Vordergrund zu stellen. Bei der Vergabe der Grundstücke am Killesberg an Bauherrengemeinschaften haben sich 51 interessierte Gemeinschaften gemeldet. Es hat sich gezeigt, dass bei der Endauswahl der Preis, der erheblich über dem Bodenwert lag, doch eine große Rolle gespielt hat.
Nun gibt es aber unterschiedliche Typen von Bauherrengemeinschaften. Das geht von der klassischen Bauherrengemeinschaft, bei der sich ähnlich gesinnte Bauwillige zusammenschließen, über Zweckgemeinschaften, die nur an einem günstigen Grundstück und an einem günstigen Preis interessiert sind, bis zu Investoren bzw. Architekten-Bauherrengemeinschaften, bei denen der Investor/Architekt sich vorher seine Käufer sucht um damit sein Projekt günstig durch zu ziehen.

Wir beantragen daher:
  1. Die 51 Bauherrengemeinschaften, die sich für das Gelände am Killesberg beworben haben, werden von einer neutralen, wissenschaftlichen Institution dahingehend untersucht, wie diese Gemeinschaften entstanden sind, welche Gemeinsamkeiten die Teilnehmer haben und welche Motive hinter ihrer Bewerbung standen. Interessant wäre auch, welche Rolle der Architekt dabei gespielt hat. Dieses Vorgehen hat auch der zuständige Bezirksbeirat gefordert. Daraus soll eine Klassifizierung der Bauherrengemeinschaften abgeleitet werden.
  2. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat bzw. dem UTA Richtlinien dafür festlegen, welchen Typen von Bauherrengemeinschaften gewisse Prioritäten eingeräumt werden.



Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Michael Conz Dr. Günter Stübel


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