Anfrage vom 07/06/2016

Nr. 225/2016

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Gibt es Kooperationsmängel bei Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften?

Nach Presseberichten und Aussagen der Polizei kommt es bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften immer wieder zu Situationen, die sowohl für die Bewohner der Unterkünfte als auch für die beteiligten Polizeibeamten unangenehm sind. Gründe hierfür sind oft die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Träger der Flüchtlingsunterkünfte.
Für die Polizei ist diese Arbeit belastend und unerfreulich. Dennoch muss sie ihre Aufgabe erfüllen.
Bei nächtlichen Abschiebungen kommt es dabei oft zu unnötigen Störungen der Heimbewohner, wenn sich die Polizei Zutritt zu allen Zimmern verschaffen muss, um die abzuschiebenden Personen zu identifizieren, weil die Mitarbeiter der Träger angeblich nicht wissen, in welchen Zimmern diese Personen sich aufhalten.
Mit einem Minimum guten Willens auf beiden Seiten sollten sich solche Vorkommnisse vermeiden lassen.

Wir fragen daher:

Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung in dieser Angelegenheit?

· Sind der Verwaltung kooperationsunwillige Träger von Flüchtlingsunterkünften bekannt?

· Liegen Beschwerden seitens der Polizei vor?

· Wurden bereits Gespräche in dieser Angelegenheit zwischen Verwaltung und den Trägern geführt?

Wir bitten um Berichterstattung in dem zuständigen Ausschuss.

Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner

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