Antrag vom 05/08/2020
Nr. 172/2020

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

„Interkulturelle Brückenbauerinnen und Brückenbauer“ (IBB) – Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Voraussetzung für die Tätigkeit sein

Wir beantragen: Auch Ehrenamtliche als „Interkulturelle Brückenbauerinnen und Brückenbauer“ haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit

- eine Loyalitätserklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzugeben

- verbunden mit einer Absage an davon abweichende Regel- oder Rechtssysteme gleich welcher Provenienz.

Begründung:

Das Projekt „Interkulturelle Brückenbauerinnen und Brückenbauer“ (IBB) wird seit 2015 zunächst in Untertürkheim, inzwischen auch in Wangen und Obertürkheim durchgeführt. Es soll leicht verfügbare Unterstützung rund um die Themen Bildung und Erziehung bieten. Dafür sollen mehrsprachige, kultursensible Ehrenamtliche in Sprechstunden und persönlichen Beratungen ansprechbar sein. Die IBB sollen Barrieren abbauen, die Zusammenarbeit von Fach-/Lehrkräften und Eltern stärken und den Eltern Orientierung im deutschen Bildungssystem sowie in den sozialen Diensten bieten (vgl. GRDrs 575/2019).

Da die behandelten Themen (Kinder, Schule, Sprache, Erziehungsfragen) entscheidend dafür sein können, ob Migranten aus anderen Kulturkreisen eine erfolgreiche und befriedigende Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur gelingt, spielen die „Brückenbauer“ einerseits eine wichtige Rolle. Sie werden als Vorbilder angesehen. Andererseits könnte die Versuchung groß sein, bei den unerfahrenen Klienten im Rahmen der Beratung für kulturelle oder politische Vorstellungen zu werben, die gerade nicht der Integration dienen, sondern vielmehr die Segregation in Parallel- und Gegengesellschaften fördern.

Wir halten es daher für dringend geboten, bei der Qualitätssicherung der IBB auch ein klares Bekenntnis der Ehrenamtlichen zu unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zu fordern.

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer Frank Ebel Kai-Philip Goller


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