Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 401/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 25 Stellen – Arbeit macht sich nicht von alleine

In den letzten Haushaltskonsolidierungen wurde in vielen Bereichen und insbesondere beim Personal gekürzt. Durch diese Reduzierungen haben sich inzwischen in einigen Bereichen Personalengpässe ergeben, die zu Lasten nicht nur des verbleibenden Personals, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
So sind z.B. Bauanträge nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit zu bearbeiten, Genehmigungen für Veranstaltungen dauern, viele Dinge wie z.B. Schwarzarbeit, Lebensmittel, Gaststätten können nicht mehr angemessen überwacht und geahndet werden.
Die Verwaltung muss ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Dazu gehört auch die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben, ob bei Baustellen, beim Verkehr oder auch bei der Ausstellung der neuen Personalausweise.


Wir beantragen daher:

I. Sanierungen

Die Verwaltung berichtet rechtzeitig zu den Stellenplanberatungen, welche zusätzlichen personellen Ressourcen zur Umsetzung der neuen Programme in den beteiligten Ämtern notwendig sind.


II. Baugemeinschaften

Der Bedarf an Flächen für Baugemeinschaften wächst, ebenso die Nachfrage nach Betreuung und Steuerung dieser Investorengruppe. Dies ist nicht mehr nebenher zu bewältigen. Der Gemeinderat hat ein neues Vergabesystem für Baugrundstücke an Baugemeinschaften beschlossen. Die erste Umsetzung dieses Vergabesystems zeigt, dass die Nachfrage sehr hoch ist, aber auch der Aufwand zur Betreuung und Auswertung. Deshalb sehen wir hier eine Stellenschaffung auf Grund einer deutlich erweiterten Aufgabe und beantragen

0,5 Stellen

III. Gesetzliche Aufgaben erledigen und überwachen

1. Bearbeitung von Bauanträgen
Insbesondere durch die vielen Großprojekte kann die Verwaltung die Antragsbearbeitung nicht mehr in der gegeben Bearbeitungszeit durchführen. Dies führt zu Verzögerungen bei vielen Bauprojekten. Für eine bessere Durchführung der baurechtlichen Genehmigungen und Beratungen ist dringend ein zusätzliches Team und somit die Stelle eines Sachbearbeiters und eines Bausachverständigen zu schaffen. Wir beantragen

2,0 Stellen

2. Baustellenüberwachung
Die Verwaltung stellt dar, ob die rechtmäßige Überwachung der Baustellen in der Stadt noch gewährleistet ist. Ausgehend von Rückmeldungen aus der Bürgerschaft scheint hier ein Handlungsbedarf auch in Sachen Sicherheit zu bestehen.


3. Gewerbe und Lebensmittelkontrolle
Die Verwaltung stellt dar, ob die rechtmäßige Überwachung der Gewerbebetriebe in der Stadt und die Lebensmittelkontrolle bzw. die Kontrolle des Gaststättengewerbes gewährleistet ist. Die Verwaltung legt auch dar, mit welchen Einnahmen durch verbesserte Kontrollen zu rechnen ist.

4. Bürgerbüros
In den Bürgerbüros nimmt die Arbeit durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels für Ausländer, den neuen elektronischen Personalausweis und andere gewachsene Aufgaben weiter zu. Die Verwaltung stellt dar, wie diese zusätzliche Arbeit von den Bürgerbüros bewältigt werden kann.


III. Raumbedarf

Die Schaffung zusätzlicher Stellen für die Teilzeitarbeit führt in der Regel zu einem Mehrbedarf an realen Arbeitsplätzen in den jeweiligen Ämtern. Ebenso führt die Schaffung von zusätzlichen Stellen, sei es auf Grund gesetzlicher Vorgaben oder neuer Aufgaben etc. zu einem Mehrbedarf an Platz in vielen Ämtern. Insbesondere beim Amt für öffentliche Ordnung ist bekannt, dass hier der reale Platz für die Beschäftigten nicht mehr ausreicht.
Deshalb berichtet die Verwaltung innerhalb der Haushaltsberatungen über die Situation der Arbeitsplätze auf Grund von Teilzeitarbeit und die sich daraus real ergebenden Konsequenzen für Ausstattung und Raumbedarf. Ebenso berichtet die Verwaltung über die räumliche Situation der einzelnen Ämter.


IV. Kriterien für Stellenschaffungen

Die Kriterien der Landeshauptstadt Stuttgart zur Schaffung von neuen Stellen sind aus dem Jahr 1995. Sie sind nicht mehr wirklich zeitgemäß. Es ist notwendig, dass die Stadtverwaltung im Laufe des Jahres 2012 die Kriterien zur Stellenschaffung überarbeitet und diese dem Gemeinderat zur Diskussion vorstellt. Dabei soll insbesondere die bisherige Messlatte für das Kriterium "erhebliche Arbeitsvermehrung" auf den Prüfstand. Wir halten es nicht für vertretbar, eine erhebliche Arbeitsvermehrung erst dann anzuerkennen, wenn eine mindestens 20-prozentige Steigerung des Arbeitsumfangs im Durchschnitt der letzten drei Jahre und bezogen auf den einzelnen Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Nach dem Stellenabbau der letzten Jahre ist diese Grenze zu eng gefasst und gefährdet die Aufgabenerledigung. Auch die Vorgabe, dass die Schaffung neuer, unabweisbar notwendiger Stellen grundsätzlich nur gegen entsprechende Stellenstreichungen oder bei annähernder Kostenneutralität möglich ist, gehört abgeschafft. Es gibt zahlreiche Verwaltungsteile in der Stadt, die diese Kriterien nicht erfüllen können. Und Kommunale Daseinsvorsorge kann nicht nach dem Prinzip der Kostenneutralität organisiert werden.
Die Verwaltung überarbeitet deshalb bis spätestens Ende 2012 die Kriterien für die Schaffung von Stellen und stellt diese dem Gemeinderat zur Diskussion vor. Kennziffern, die der Vergleichbarkeit dienen, sind zu entwickeln.

Überarbeitung Kriterien bis Ende 2012

Silvia Fischer Peter Pätzold

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