Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 563/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2012/2103
Stellenplan Amt für öffentliche Ordnung

Das Amt für öffentliche Ordnung benötigt zur ordnungsgemäßen und bürgerfreundlichen Erledigung seiner Aufgaben rechtzeitige und ausreichende Personal- und Raumressourcen, die den sich verändernden Anforderungen und Notwendigkeiten gerecht werden, deshalb beantragen wir.

I.
Zusätzlich zu den bereits in der GRDrs 770/2011 enthaltenen Vorschlägen der Verwaltung werden beim Amt für öffentliche Ordnung die folgenden Stellen zum Stellenplan 2012 geschaffen:

1 Stelle Bes.Gr. A 11 für die Sachbearbeitung in der Heimaufsicht
1 Stelle Bes.Gr. A 11 zur Verstärkung des Teams Veranstaltungsgenehmigungen (alternativ könnten wir uns vorstellen, die von der Verwaltung schon vorgeschlagene Stelle zur Organisation des Kirchentags bereits für 2012 vorzusehen und ohne KW-Vermerk auf Dauer einzurichten. Dies scheint uns auch vor dem Hintergrund sinnvoll, da im Jahre 2013 die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit in Stuttgart stattfinden wird.
1 Stelle Entgeltgruppe 10 für den Einsatzleiter „Städtischer Vollzugsdienst“.
2 Stelle in Bes.Gr. A 11 (zusätzlich) und 1 Stelle in Bes.Gr. A 8 zur Überwachung und Durchsetzung der von der Gaststätten- und Gewerbebehörde getroffenen Genehmigungen, Auflagen und Untersagungen.
1 Stelle Entgeltgruppe 8 (zusätzlich) um eine jährliche Ausbildungsfrequenz für angehende Lebensmittelkontrolleure/-innen sicher zu stellen.
1 Stelle Entgeltgruppe 9 für einen Lebensmittekontrolleur um damit die Lücke, die durch den Wechsel von Beamten des WKD mit einer 41-Stunden-Woche auf TVÖD-Beschäftigte mit einer 39,5 Stunden-Woche entstanden ist, auszugleichen.
1 Stelle in Bes.Gr.A 8 für die Bearbeitung und Überwachung von Baustellengenehmigungen.
1 Stelle Entgeltgruppe 11 für einen Verkehrsingenieur (Operator) für einen optimierten Betreib der IVLZ. Auf die Mitteilungsvorlage (GRDrs 962/2010) wird verwiesen.
1 Stelle A 12 dauerhaft zur konzeptionellen fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Begleitung der Ausweitung des Parkraummanagements auf die Innenstadt – Wir erwarten, dass zumindest die vorhandene Stelle der vorhandenen Mitarbeiterin entfristet und ihre überragenden Leistungen bei der Einführung des Parkraummanagements im Westen durch eine Stellenhebung anerkannt wird.
5,5 Stellen (2,5 Stellen Entgeltgruppe 8 in der Verkehrsüberwachung, 1 Stelle A 10, 1 Stelle A 8 und 1 Stelle Entgeltgruppe E 6) bei der Bußgeldstelle zum ordnungsgemäßen Betrieb der Überwachungsanlage Cannstatter Straße.
1 Stelle Entgeltgruppe 8 bei der Einbürgerungsbehörde zur Fortsetzung der erfolgreichen Einbürgerungskampagne bzw. Wegfall eines KW-Vermerks an einer dortigen Stelle.
8,5 Stellen in Bes.Gr. A 8 zur Verstärkung der Bürgerbüros für die Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsanfalls insbesondere durch den neuen Personalausweis.
1 Stelle Sachbearbeitung A 11 in der Verwaltung (Personal- und Organisation) zur Bewältigung der durch den Personalzuwachs entstanden und durch die Beschlussfassung dieser Haushaltberatung weiter steigenden Arbeitsanfall.

II.
Die folgenden Stellen sind weitgehend durch Bußgelder finanziert und deshalb finanzneutral. Deshalb beantragen wir zusätzlich:
26,5 Stellen in der Verkehrsüberwachung, bei der Bußgeldstelle und der Verwaltung zur Umsetzung unserer Vorstellung von einem sicheren und stadtverträglichen Verkehr. Auf unseren Antrag Nr. 292/2011 und den mündlichen Vortrag des Ordnungsbürgermeisters im UTA am 11.10.2011 beziehen wir uns.

III.
Referat AK führt oder veranlasst beim Amt für öffentliche Ordnung eine Organisationsuntersuchung mit dem Ziel dem Gemeinderat zum übernächsten Doppelhaushalt Vorschläge für eine an der Aufgabenerfüllung ausgerichteten ausreichenden Stellenausstattung und für eine zukunftsgerichtete Organisationsstruktur zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Das Amt für öffentliche Ordnung mit seinen mehr als 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit rund 700.000 persönlichen Bürgerkontakten jährlich sehen wir als das Gesicht der Stadtverwaltung zu unseren Bürger/-innen und Bürgern.

Das AföO hat fast ausschließlich staatliche und kommunale Pflichtaufgaben nach Weisung zu erfüllen. Gesetzliche Vorgaben legen die Quantität und die Qualität der Aufgabenerledigung fest. In der Regel geht es um ad-hoc-Bearbeitung häufig in Gegenwart des Antragstellers oder zeitlich genau terminierte Angelegenheiten häufig kurzfristiger Art (Einwohner-/Ausländerangelegenheiten, Veranstaltungen, Demos etc.)
Wir haben den Eindruck, dass es aufgrund zusätzlicher Aufgaben z.B. durch den neuen Personalausweis, dem elektronischen Aufenthaltstitel zu viel zu großen Einschränkungen bei der Qualität der Aufgabenerledigung für die Bürgerinnen und Bürger gekommen ist. Wir bemerken Defizite in der Qualität der Bearbeitung von Veranstaltungen und haben bereits im Antrag Nr. 362/2011 Personalengpässe als Grund vermutet.

Uns ist klar, dass die Aufgabenerledigung in einer Ordnungsverwaltung in unmittelbarer Abhängigkeit zu den vorhandenen Ressourcen steht, und wir wollen nicht, dass zu wenig Personalressourcen zu Defiziten bei der Erledigung von Pflichtaufgaben führen und die rechtskonforme Aufgabenerledigung gefährden. Und wir wollen nicht, dass das dadurch steigende Risiko für RechtsverletzungenHaftungs- oder Schadensersatzansprüchen gegen die Mitarbeiter/-innen persönlich oder die Stadt an sich auslösen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

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