Antrag vom 12/05/2017

Nr. 960/2017

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, FDP, Die STAdTISTEN

Betreff Stadtlücken zeitnah umsetzen – Pachtvertrag für den Parkplatz kündigen

Am 11.07.2017 wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik über das Projekt Stadtlücken berichtet. Die Initiative Stadtlücken e. V. hatte vor einem Jahr mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Wo ist eigentlich dieser Österreichische Platz?“ eindrucksvoll gezeigt, welches Potential unter der Paulinenbrücke schlummert. Die Idee, auf dem Parkplatz an der Tübinger Straße eine Freifläche zu schaffen und im nächsten Schritt einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, war geboren und wurde neben vielen Menschen vor Ort auch von der Mehrheit im Rat unterstützt. Eine Entscheidung, den nördlichen Parkplatzbereich, der von der Firma APCOA aktuell gepachtet ist, zu kündigen, wurde allerdings noch nicht getroffen, da zu diesem Zeitpunkt noch offene Fragen im Raum standen.
Mit der Firma APCOA, dem Betreiber des Parkplatzes unter der Paulinenbrücke, fand am 10.10.2017 ein Gespräch mit der Verwaltung statt, bei dem über das geplante Projekt gesprochen wurde. Der Betreiber ist grundsätzlich bereit, den Parkplatz mit den 112 Stellplätzen im südlichen Teil weiter zu bewirtschaften und die nördliche Fläche mit 76 Parkplätzen für eine öffentliche Nutzung freizugeben. Hierfür müssen Umgestaltungen wie der Bau der neuen Ein- und Ausfahrt zur südlichen Parkplatzfläche sowie die Verlagerung der Parkabfertigungsanlage umgesetzt werden.
In der Antragsantwort zu unserem Antrag GRDrs 1/2017 schreibt die Verwaltung, dass mit dem Parkplatzbetreiber ein Vertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende März jeden Jahres besteht. Um zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, muss der Gemeinderat daher noch im Dezember einen Beschluss fassen.
Über die Mittel zur Bespielung der Fläche unter der Paulinenbrücke durch bürgerliche Initiativen wie den Stadtlücken, St. Maria und ähnlichen sowie die notwendigen Tiefbaumaßnahmen zur Umgestaltung der Parkplatzfläche zum Freiraum wird in den Haushaltsplanberatungen entschieden. Über die Kündigung des Pachtvertrags für den Parkplatz muss im Gemeinderat entschieden werden. Da alle offenen Fragen für uns geklärt sind, können wir hierüber entscheiden.


Wir beantragen daher:

1. Wie mündlich im Ausschuss für Umwelt und Technik gefordert, befasst sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung erneut mit der Stadtlücke unter der Paulinenbrücke.
2. Der Ausschuss beschließt die Kündigung des Pachtvertrags für den nördlichen Parkplatz zum 31. März 2018. Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Beschlussvorlage hierzu vor.


Björn Peterhoff Andreas G. Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion


Susanne Kletzin Martin Körner
Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Luigi Pantisano Thomas Adler
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Sibel Yüksel Michael Conz
FDP FDP


Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN

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