Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 514/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Damit Stuttgart noch attraktiver wird BürgerHH Ranking Nr. 27, Nesenbach öffnen, Nr. 38 und 96, Feuersee

I. Umgestaltung Öffentlicher Räume

Wir beantragen

1. im Haushaltsplan für die Marienstraße 880.000 €
   einzustellen,damit im Jahr 2012 die Planung und spätestens im Jahr 2013 die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen realisiert werden können.
   
   Begründung:
   In Fortsetzung der Sanierung der Königstraße wurde vor wenigen Wochen die sogenannte "Querspange" fertig gestellt. Seitdem wird noch offensichtlicher, in welchem Zustand sich die Marienstraße seit Jahren befindet. Anrainer, Bezirksbeirat und die CIS setzen sich seit langem für deren Sanierung ein, um den leider seit Jahren zu beobachtenden Niedergang der einstmals attraktiven Einkaufsstraße aufzuhalten.
   Im Frühjahr 2014 wird voraussichtlich das neue Einkaufszentrum "Gerber" eröffnet. Die Tübinger Straße wird als ein Anbindungsbereich an die City in einen "shared space" umgewandelt, genauso muss die Marienstraße als zweite Cityerschließung entsprechend dem Standard Königstraße/Querspange saniert werden. Gleichzeitig sollten über entsprechende Möblierungs- und Gestaltungsvorgaben die privaten Eigentümer und Händler für eine Qualitätsverbesserung motiviert werden.
   Es wäre ein dramatischer Planungsfehler mit enormen wirtschaftlich negativen Konsequenzen, wenn diese Arbeiten erst nach der Eröffnung des Einkaufszentrums durchgeführt würden.
   
2. Für den 2. Bauabschnitt Querspange im Bereich Tor- und Eberhardstraße
   werden eingestellt 600 000 €
   Zur 1. Lesung legt die Verwaltung dar, ob ggf. Mittel aus der Umgestaltung des 1. Bauabschnitts für den 2. Bauabschnitt eingesetzt werden können.
   
   Begründung:
   Wir halten die Fortsetzung der Umgestaltung der "Querspange" im Bereich zwischen Tübinger Straße und Wilhelmsplatz für dringend notwendig. Gemäß GRDrs. 825/2011 wird von einer Kostenobergrenze von 230 € / m² ausgegangen. Für eine Gestaltung, die diesem zentralen Ort angemessen ist, sind also über die Förderobergrenze von 150 € in Sanierungsgebieten hinaus zusätzliche Mittel von 80 € / m² notwendig. Dies ergibt für das genannte Gebiet den oben stehenden Betrag.
   
3. Die Stadtentwicklungspauschale wird um jährlich 650 000 € aufgestockt,
   d.h. in 2012/2013 werden bereit gestellt 1 300 000 €
   
   Begründung:
   Ziel der Stadtentwicklungspauschale STEP ist es, das Wohnumfeld zu verbessern und damit Wohnen in der Stadt attraktiv zu machen. Die Mittel für die Stadtentwicklungspauschale sind seit 12 Jahren konstant, doch Bauen ist erheblich teurer geworden. Außerdem sollen die Tallagen des Stadtbezirks Nord in die Stadtentwicklungspauschale einbezogen werden.
   
4. Für die Umgestaltung der Seelbergstraße in Bad Cannstatt werden zusätzlich zu den
   in der Stadtentwicklungspauschale vorgesehenen Mitteln weitere 529 000 € bereit
   gestellt, davon in 2012/2013 423 000 €
   
5. Für die Umgestaltung des Dreiecksplatzes Nagold-/Iller-/Elbestraße
   in Münster 349 000 €, davon in 2012/2013 243 000 €
   
6. Für die Gestaltung der Außenanlage des Bürgerhauses Hedelfingen
   (incl. Parkplatz) 130 000 €
   

II. Wasser in der Stadt

Wir beantragen

1. Für Brunnentechnik / Wasserspiel am Mailänder Platz werden eingestellt 600 000 €
   (aus der Infrastrukturpauschale)
   
   Begründung: Im Juli 2011 hat das Preisgericht Mailänder Platz sich für einen Entwurf entschieden, der sich durch zwei zentrale Ideen auszeichnet: Eichenhain und Basaltplateau mit Wasserspiel. Beides ist untrennbar Bestandteil für die Aufenthaltsqualität des neuen Platzes. Zur Finanzierung des Mailänder Platzes stehen bisher 1 Mio € zur Verfügung (von ECE und DB), die Kosten für die Brunnentechnik sind darin nicht enthalten.
   
2. BürgerHH Nr. 38 und 96, Feuersee
   Bis zur 1. Lesung berichtet die Verwaltung, welche Mittel zur Verbesserung der Wasserqualität des Feuersees benötigt werden.
   
   Begründung: In der Projektliste der Stadtentwicklungspauschale sind Mittel zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Feuersee enthalten. Dazu ist notwendig, dass die Wasserqualität des Feuersees erheblich verbessert wird, duch Ausbaggern von Ablagerungen und kompletter Reinigung des Sees.
   
3. BürgerHH Nr. 27, Nesenbach öffnen
   Bis zur 1. Lesung legt die Verwaltung dar, was es kosten würde, die vorhandene Wasserrinne in der Möhringer Straße mit sauberem Quellwasser zu füllen.
   
   Begründung: Wir entnehmen der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Vorschlag, dass in der Möhringer Straße bereits eine Wasserrinne angelegt ist für ein Stück oberirdischen "Nesenbach", die aber derzeit noch mit Pflastersteinen gefüllt ist.
   
   

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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