2. Über die in der GRDrs 268/2022 genannte Alternative wird daher nicht weiterverhandelt. Das vorgestellte Ergebnis der Vergleichsverhandlungen entspricht weder den städtebaulichen Zielen noch den Vorgaben des SIM und ist daher nicht zur Beilegung des beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreits bezüglich des städtischen Vorkaufsrechts geeignet. Die Verwaltung übermittelt daher der Signa Real Estate Management GmbH/Stuttgart, Eberhardstraße 28 Immobilien GmbH & Co. KG, dass es auf Grundlage der Inhalte der Vorlage zu keinem Vergleich kommen kann, der das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts beenden könnte.
3. Die Stadt ermittelt umgehend die städtischen Bedarfe, insbesondere auch im kulturellen und sozialen Bereich sowie der Freizeitgestaltung (insbesondere das Haus der Kulturen und weitere wie ein Haus der Jugend oder ein Regenbogenhaus) und stellt dar, welche dieser Nutzungen sowohl mit den grundlegenden städtebaulichen Zielen wie einer Stärkung des Einzelhandels, mit innenstadtkompatiblem Wohnen (auch innovativen Wohnformen) und einer Aufwertung und Belebung des öffentlichen Raums als auch mit den im Gebiet vorhandenen schutzwürdigen Immissionsorten und baurechtlichen Vorgaben vereinbar sind und auf den Grundstücken Steinstraße 4 und vor allem auch der Eberhardstraße 28 sinnvoll verortet und bedarfsgerecht abgedeckt werden könnten.
4. Die anwaltliche Stellungnahme vom 03.08.2020 der Rechtsanwaltskanzlei Menold Bezler zu der Widerspruchsbegründung der Käuferin (Eberhardstraße 28 Immobilien GmbH&Co.KG) bezüglich der Vorkaufsrechtsausübung durch die Stadt wird im kommenden Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt eine aktualisierte Stellungnahme bezüglich der Aussichten bei einer Wiederaufnahme des Rechtsstreits, auch in Hinblick auf die jetzigen Planungen der Signa Real Estate Management GmbH/Stuttgart, Eberhardstraße 28 Immobilien GmbH & Co. KG, einzuholen und vorzustellen.
Petra Rühle Andreas Winter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Jasmin Meergans Martin Körner SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Hannes Rockenbauch Luigi Pantisano Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Ina Schumann Thorsten Puttenat Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS