Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1204/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Maßnahmenpaket Sicheres und Sauberes Stuttgart

Uns Freien Wählern sind Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum sehr wichtig. Daher begrüßen wir das Maßnahmenpaket Sicheres und Sauberes Stuttgart des Ober- bürgermeisters, das auf Seite 19 der Grünen Liste zu finden ist, ausdrücklich.

Im Doppelhaushalt 2022/2023 und in der weiteren Finanzplanung bis 2026 schlägt dieses Paket mit insgesamt 15.530.000 Euro zu Buche. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt vom 21.09.2021: "Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets 'Sicheres und sauberes Stuttgart' wird die Schaffung von 33,5 Stellen und die Bereitstellung von jährlich 1 Mio. Euro vorgeschlagen." Welche konkreten Maßnahmen dieses Paket im Einzelnen beinhaltet, ist (uns) bisher - abgesehen von den Informationen aus GRDrs 517/2021, die die mögliche Weiterentwicklung des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) beschreibt - allerdings nicht bekannt. Uns ist sehr wichtig, dass der SVD wieder mehr in den äußeren Stadtbezirken sowie in Feld und Flur auf Streife unterwegs ist.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung stellt bis zur 1. Lesung dar,

wie die neuen Stellen und die Sachmittel aus dem Maßnahmenpaket Sicheres und Sauberes Stuttgart konkret eingesetzt werden sollen.
wo die über 30 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht werden sollen.
ob eine deutliche Intensivierung der Streifentätigkeit des SVD in den äußeren Stadt- bezirken sowie in Feld und Flur geplant ist.

Im Übrigen erinnern wir hiermit an die noch ausstehende Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag Nr. 220/2021 vom 16.06.2021, mit dem wir "auch mit Blick auf die kom- menden Haushalts- und Stellenplanberatungen" einen Zwischenbericht / eine Zwischenbi- lanz zum Konzept Sauberes Stuttgart (GRDrs 892/2017) eingefordert hatten (siehe Ziffer I. des Antrags).

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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