Haushaltsantrag vom 10/10/2017

Nr. 763/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Senkung der Grundsteuer

In den Haushaltsberatungen des Jahres 2009 wurde von der damaligen linksgrünen Mehrheit im Gemeinderat der Grundsteuer-Hebesatz von 400 auf 520 Punkte angehoben. Es zeigte sich in der Folgezeit, dass diese Maßnahme finanzpolitisch nicht erforderlich war. Einmal beschlossen, wurde sie dennoch in den weiteren Haushaltsberatungen unverändert fortgeschrieben. Die Forderung nach Absenkung der Grundsteuer erreichte zudem im Bürgerhaushalt 2013 den zweiten Platz.
Eine Senkung der Grundsteuer kommt Unternehmen, Eigentümern und Mietern gleichermaßen zugute und könnte dazu beitragen, weitere Mietpreissteigerungen zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Wir beantragen daher:

Der Grundsteuerhebesatz wird von 520 auf 400 Hebepunkte abgesenkt.





Bernd Klingler Prof. Dr. Lothar Maier

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