Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 861/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Ersatzbeschaffung MedMobil und Finanzierung laufender Betrieb

Der Einsatz des MedMobil hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Daher können wir den Antrag auf die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs unterstützen. Was die Kosten für den laufenden Betrieb angeht, legt die GRDrs 356/2015 dar, dass die meisten Patienten eine Krankenversicherung haben. Nach unserer Auffassung ist es dann Aufgabe der Krankenkassen, diesen Anteil zu finanzieren.


Wir beantragen:

1. Finanzierung der Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs in Höhe von 90.000 Euro.
3. Übernahme der Behandlungskosten für die Patienten, die in keiner Krankenversicherung versichert sind.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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