Haushaltsantrag vom 10/15/2015
Nr. 762/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Personalstellen für das Jobcenter wegen gestiegener Bedarfsgemeinschaften und steigender Flüchtlingszahlen

Wir beantragen:
Für die Punkte 1 - 4 übernimmt die Stadt Stuttgart ihrer Funktion als Optionskommune einen Anteil von 15,2% der entstehenden Kosten.

Begründung:

Eine passgenaue und wirkungsvolle Vermittlungsarbeit setzt eine angemessene Personalausstattung im Jobcenter Stuttgart voraus. Die bestehende Personalausstattung entspricht bisher nicht den vom BMAS vorgeschlagenen Fallschlüssel. Zudem muss im kommenden Jahr von einer steigenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden, die durch den Wechsel von Flüchtlingen in den Rechtskreis des SGB II absehbar sind.

Der Anteil der Erwerbslosen mit Migrationshintergrund ist bereits hoch und wird im kommenden Jahr noch stärker wachsen. Für diese Personen bedarf es einer Unterstützung durch Dolmetscher, die einzelfallbezogen Hilfestellung geben. Ein entsprechender Personalaufwand ist von der Verwaltung einzuplanen.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender



Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek


Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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