Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 624/2013

1. Für die weitere Entwicklung von Netzwerken Inklusion in einzelnen Stadtteilen werden 2014 im Haushalt entsprechend der GRDrs 199/2013 einmalig 29.000 € bereit gestellt.
2. Wir halten einen barrierefreien Online-Stadtführer sowohl für (Neu-)bürgerInnen als auch für Gäste der Stadt für dringend notwendig. Dessen Erstellung und Pflege soll nach unseren Vorstellungen durch städtisches Personal (Alternative 1) erfolgen, weshalb wir an dieser Stelle auf unseren Antrag zu den Stellenplanberatungen verweisen. Zu den Sachaufwendungen nimmt die Verwaltung spätestens in 2. Lesung Stellung. Hierzu liegen Anmerkungen in der Vorlage 634/2013 und der sogen. Wunschliste vor, die es zu präzisieren gilt.
3. Entsprechend dem Vorschlag in der GRDrs 655/2013 (Wirkungsanalyse des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe) werden fünf vorhandene Sachbearbeiterstellen in Fallmanager-Stellen umgewidmet. Die notwendigen Finanzmittel von jährlich 45.500 € werden dafür fortlaufend bereitgestellt.
4. Bezüglich der weiteren Öffnung von Begegnungsstätten für Senioren mit geistiger Behinderung verweisen wir auf unseren HH-Antrag zur Altenhilfe, in dem wir 18.000 € jährlich für den weiteren Ausbau beantragen.
5. Die Arbeit von "Kultur für Alle" - siehe GRDrs 270/2013 - wird ab dem Jahr 2014 mit 25.000 € jährlich als ein wichtiger Teilhabebaustein in die laufende Regelförderung aufgenommen.

Die Verwaltung erklärt in den Haushaltsberatungen, wie sie es mit der Vorbereitung für einen Aktionsplan Inklusion und der dafür notwendigen Bereitstellung von Finanzmitteln halten will. Wir verweisen dazu auf unseren Antrag Nr. 419/2013 vom 14.10.2013.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger

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