Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 1088/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021
Haushaltsmittel für Projekte der Verkehrsplanung, GRDrs 682/2019

Wir begrüßen es, dass das Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt auch Haushaltsmittel für Projekte der Verkehrsplanung angemeldet hat. Leider finden sich in der Grünen Liste nur die Planungsmaßnahmen mit den Nummern 1, 2, 3, 5 und 7. Die Planungsmaßnahmen mit den Nummern 4 und 6 wurden in der Grünen Liste ausgespart.

Wir beantragen:

1. Wir unterstützen die Aufnahme der Planungsmaßnahmen
Nr. 1, Erweiterung City-Ring,
Nr. 2, B14 - Umsetzung Wettbewerbsergebnis,
Nr. 3, Infrastrukturuntersuchung Bad Cannstatt/Wasen - EM 2024,
Nr. 5, Verkehrsuntersuchung Mühlhausen - Schafhaus, und
Nr. 7, Verkehrsuntersuchung Stammheim,
in den Doppelhaushalt 2020/2021.

2. Zu Planungsmaßnahme Nr. 1, Erweiterung City-Ring:
Im Zuge der geplanten Verkehrszählungen sollen auch die Durchgangsverkehre im
Talkessel (MIV) erfasst und ausgewertet werden. Die ermittelten Daten sind dem
Gemeinderat vorzulegen und zu erläutern. (Siehe auch Ziffer 2. des Antragsteils
unseres Antrags Nr. 277/2019 sowie die dazugehörige Antwort in der Synopse der
Stadtverwaltung zu den Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen zu GRDrs
848/2019.)

3. Die für die Planungsmaßnahmen Nr. 4, Konzept für B295 Feuerbach, und Nr. 6,
Verkehrsuntersuchung Weilimdorf - Löwenmarkt, benötigten Mittel in Höhe von
insgesamt 450.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt:
2020: 200.000 Euro, 2021: 250.000 Euro


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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