Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 926/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021: Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen

Wir beantragen:
  1. Für die Aus- und Fortbildung der Berufsfeuerwehr sowie der FF werden dauerhaft Mittel zur Verfügung gestellt,
    für den Haushalt 2020/2021 beantragen wir

    in 2020: 140.000.- €
    in 2021: 140.000.- €
    ab 2022 fortlaufend: 140.000.- €
  2. Gemäß GRDrs. 476/2019 werden zur systematischen Analyse des Sanierungsbedarfs der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr und dem weiteren Vorgehen die erforderlichen Mittel bereit gestellt.
    für den Haushalt 2020/2021 beantragen wir

    in 2020: 275.000.- €
    in 2021: 275.000.- €
  4. Gemäß GRDrs. 490/2019, Anlage 3 werden aus dem Programm FREIWILLIG.Stark! in Umsetzung der Stufe 2 dauerhaft 280.000.- € für die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Hierzu gehört die Erhöhung des Auslagenersatz für den Übungsdienst, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Funktionsträger und Übungsleiter gemäß den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände, sowie die Erhöhung der Zuwendungen für die Abteilungen.
    für den Haushalt 2020/2021 beantragen wir

    in 2020: 280.000.- €
    in 2021: 280.000.- €
    ab 2022 fortlaufend: 280.000.- €


Begründung:

Gemeinsam sorgen die rund 500 Mitarbeitenden bei der Berufsfeuerwehr sowie über 1200 Männer und Frauen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtbezirken für Sicherheit und die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr der Stuttgarter Bevölkerung. Damit dies alles ordentlich geleistet werden kann, sind entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich, die den Dienst sichern und attraktiv machen. Die Begründungen für die Anträge im Einzelnen:
  1. Ausbildung gehört im wahrsten Sinn des Wortes zu den Grundlagen, weshalb sie gewährleistet sein muss.
  2. Dass viele Feuerwehrmagazine sich nicht im erforderlichen Zustand befinden, bedarf nicht eines Spezialwissens, das ist mittlerweile hinreichend bekannt; diese Unzulänglichkeiten müssen systematisch angegangen und verändert werden.
  3. "FREIWILLIG.Stark" - so lautet der eingängige Titel des Strategiepapiers zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Feuerwehr. Es ist folgerichtig, dass nach dem ersten Schritt einer spürbaren Anerkennung des Ehrenamtes im letzten Doppelhaushalt nun der zweite Schritt folgen muss.

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher


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