Haushaltsantrag vom 10/17/2015

Nr. 872/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neubau Rathausgarage - Projekt streichen und Millionen sparen

Für den Abriss der Rathausgarage - das Parkhaus mit der höchsten Auslastung in Stuttgart - und den Neubau eines Geschäftshauses an gleicher Stelle sind im Haushaltsplan 2016/17 Aufwendungen in Höhe von 2.707.000 Euro ausgewiesen. Dieses Projekt ist in jedem Fall konterproduktiv, es vergrößert den Parkraummangel in der Innenstadt und will Geschäfte an einer Stelle errichten, die für die Publikumsströme erkennbar nicht attraktiv sind. Der durch das Projekt entstehende Schaden dürfte größer sein als der zu erwartende Nutzen

Wir beantragen:

Das Vorhaben zum Abriss der Rathausgarage wird gestrichen und die vorgesehenen Projektmittel eingespart.




Prof. Dr. Lothar Maier Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner Bernd Klingler

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