2. Insgesamt 8,0 Stellen für Landschaftsgärtner/innen EG 7 (lfd. 4401; GRDrs 477/2019 (Im Verwaltungsvorschlag sind nur 4,0 Stellen aufgenommen)
3. 1,0 Stelle Verfahrensingenieur/in EG 12 für die Betriebsleitung Krematorium (lfd. 4420)
4. 1,0 Stelle Bestattungsordner/in EG 8 im städtischen Bestattungsdienst (lfd. 4425; GRDrs 490/2019)
5. 5,0 Stellen Totengräber/innen EG 3 für die Friedhofsbetriebe (lfd. 4450)
6. 1,0 Stelle Maschinenführer/in EG 6 für die Stadtgärtnerei und den Kompostbetrieb (lfd. 4445)
7. 0,6 Stelle Sachbearbeitung A 11 im Bereich Liegenschaften und Recht für die Bearbeitung von Rechtsfällen (lfd. 4500)
Ad 1) Das Schulverwaltungsamt hat eine Vielzahl von Bauvorhaben zu bearbeiten, die sowohl Neu- als auch Erweiterungsbauten umfassen. Mit der im Hochbauamt zum Doppelhaushalt 2018/2019 erfolgten Personalaufstockung zur Bearbeitung von Schulbauvorhaben, die in der Regel auch eine Anpassung oder komplette Neugestaltung der Außenanlagen mit sich ziehen, wird nachweislich bereits heute als auch zukünftig eine erhöhte Zuarbeit von Amt 67 erforderlich sein. Dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt ist es bei gleichbleibendem bzw. zu Anfang 2020 verringertem Personalbestand, wenn vorhandene KW-Vermerke umgesetzt werden, nicht möglich, die erforderliche Zuarbeit zur Realisierung der Gesamtmaßnahme vollumfänglich zu leisten. Aufgrund mehrjähriger Bearbeitungszeiten bei einer Baumaßnahme, können derzeit ausgelastete Mitarbeiter/innen keine neuen Bauvorhaben bearbeiten. Je nach Art des Projektes liegen die Bearbeitungszeiten bei ca. 3 bis 9 Jahren in Abhängigkeit von Bauabschnitten und umzusetzenden Bauvolumina. Diese Stellen werden daher dringend benötigt, um das Investitionsprogramm des Schulverwaltungsamts inklusive der Außenanlagen umzusetzen.
Ad 2) Die acht Stellen für Landschaftsgärtner/innen sind erforderlich, da es erklärtes Ziel ist, dass der Eigenanteil bei baulichen und landschaftsgärtnerischen Tätigkeiten steigen soll. Zudem sind diese Stellen erforderlich, wenn der Anspruch besteht, mehr urbanes Grün in der Stadt zu schaffen, mehr Bäume zu pflanzen und diese in der Folge auch zu pflegen. Es darf nicht nur bei großen Schlagzeilen zur Klimawende bleiben, es braucht Personal vor Ort, um die großen Klimaziele umzusetzen.
Ad 3) Die Betriebsleitung wird bisher in Personalunion durch den Oberaufseher des Pragfriedhofs wahrgenommen. Die Aufgabe wird umfangreicher und komplexer durch eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften (Trinkwasserverordnung, Brandschutzrichtlinien, Betriebssicherheitsverordnung, Betreiberpflichten).
Ad 4) Der städtische Bestattungsdienst beschäftigt derzeit vier Mitarbeiter*innen, welche sowohl hoheitliche Bestattungsaufgaben (ordnungsbehördliche Bestattungen) bearbeiten als auch gewerbliche Aufgaben (Vermittlung von Bestattungsleistungen inklusive dem Abschluss von Vorsorgeverträgen). In den letzten 2 ½ Jahren haben sich die Bestattungsfälle incl. Anordnungen und Vorsorgen deutlich erhöht (2016 ca. 340 angeordnete Bestattungsfälle; 2018 ca. 420 angeordnete Bestattungsfälle). Trotz personeller Umschichtungen und organisatorischer Anpassungen konnte in diesem Bereich keine Entschärfung der Arbeitssituation erreicht werden. Viele Beratungsgespräche konnten aufgrund von hohen Krankheitsausfällen nicht angenommen und durchgeführt werden. Alleine im Jahr 2018 wurden ca. 70- 80 Beratungsgespräche aufgrund der vorhandenen Überlastung nicht durchgeführt und die betroffenen Bürger mussten abgewiesen werden.
Ad 5) Eine Aufstockung der Totengräber-Stellen ist erforderlich, da es sich bei dieser Arbeit um eine körperlich sehr belastende Tätigkeit handelt und das Durchschnittsalter der derzeit Beschäftigten mit ca. 55 Jahren vergleichsweise hoch ist. Um die dadurch vermehrt alters- und krankheitsbedingten Ausfälle aufzufangen, werden diese Stellen dringend benötigt.
Ad 6) Die Öffnungszeiten der Hackschnitzelanlage inklusive an zwei Samstagen im Monat können nicht abgedeckt werden, wenn die Stelle nicht geschaffen wird.
Ad 7) Viele Aktivitäten des Gartenbau-, Friedhof- und Forstamts unterliegen – wie in vielen andere Bereichen heutzutage üblich – einer überaus kritischen und streitbaren Beobachtung und Betrachtung durch Bürger/innen und sonstige Betroffene. Im Bereich Liegenschaften und Recht macht sich dies in einer erheblichen Arbeitsvermehrung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüche bemerkbar. Zugleich kommen neue Aufgaben wie Landnahmen, Jagdgenossenschaften und anderes hinzu.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)