Haushaltsantrag
vom
11/08/2019
Nr.
1218/2019
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2020/2021: Finanzierung des Projekts Demokratie Labor Stuttgart
Wir beantragen:
1. Zur Umsetzung des Projekts
Demokratie Labor Stuttgart
sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 je 87.000 €
für Personalkosten in den Haushalt einzustellen.
2. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind zudem Sachkosten für den laufenden Betrieb des
Demokratie Labor Stuttgart
in Höhe von 37.000€ in 2020 sowie 29.000€ für das Jahr 2021 einzustellen.
Begründung:
Unsere Demokratie lebt von dem politischen Engagement der Bürger*innen und Politiker*innen unserer Stadt. Der Einsatz für politische Bildung ist Garant dafür, dass dieses Engagement in Zukunft weiter wächst und gedeiht.
Obwohl der Alltag unserer Bürger*innen maßgeblich durch Kommunalpolitik gestaltet wird, nehmen viele Wähler*innen die Relevanz der kommunalen Ebene als gering war. Dies lässt sich auch an der niedrigen Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen ablesen. Besonders junge Menschen schenken der Kommunalpolitik wenig Aufmerksamkeit.
Mit dem Demokratie Labor Stuttgart wird, durchgeführt vom Verein Unsere Zukunft e.V., ein innovatives Konzept zur politischen Bildung in Stuttgart realisiert. Das auf zwei Jahre angelegte Projekt hat das Ziel, junge Menschen und Kommunalpolitik zusammenbringen und Begeisterung für politisches Engagement zu entfachen. In Stuttgart soll so ein Netzwerk für politische Arbeit mit Jugendlichen und jungen Menschen aufgebaut werden, um gemeinsam Konzepte und Formate zu erarbeiten, um junge Menschen zu befähigen, sich politisch zu engagieren. Diese Arbeit wird in Online- und Offline-Werkzeuge einfließen, die Stuttgart dabei unterstützen, Demokratie auf kommunaler Ebene nachhaltig zu stärken.
Um das Projekt
Demokratie Labor Stuttgart
professionell durchzuführen, werden sowohl Personal- als auch Sachkosten bereitgestellt. Stuttgart nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in politischer Bildungsarbeit ein.
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