Antrag vom 12/09/2013

Nr. 985/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff GRDrs 1316/2013 - Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise

Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit und Eile nach der zur Zeit Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise im ganzen Stadtgebiet gesucht werden. Die zeitliche Verfügbarkeit und die mögliche Genehmigungsfähigkeit sehen wir aber bei einigen der vorgeschlagenen Standorte nicht als vorrangige Kriterien an. Wichtig ist für uns, ob diese Standorte auf mindestens 5 Jahre konfliktfrei und auch für die gedachten Personen- gruppen geeignet sind. Auch früher gab es unkonventionelle Orte (z.B. Rheinstahlhalle), wo die Flüchtlinge untergebracht werden konnten.


1.) Die Standorte in Stuttgart-Feuerbach halten wir aus folgenden Gründen für ungeeignet:

Standort Burgherrenstraße:

• Schwierige Anbindung an den ÖPNV.
• Fehlende Infrastruktur.
• Keine Anlaufstellen der Verwaltung in der Nähe.
• Räumlich begrenzt durch offenen Bachlauf und erhaltenswerten Baumbestand.
• Der gültige (?) Bebauungsplan sieht dort in Baustaffel 7 explizit einstöckige Garagen und Kindertagesstätten vor.

Standort Hattenbühl:

• Schwierige Anbindung an den ÖPNV.
• Fehlende Infrastruktur.
• Keine Anlaufstelle der Verwaltung in der Nähe.

2.) Die Freien Wähler bitten, vorrangig folgende Alternativvorschläge in Feuerbach und Weilimdorf zu prüfen. Gegebenenfalls sind auch unkonventionelle Vereinbarungen mit Eigentümern und den städtischen Ämtern im Hinblick auf die befristete Situation zu treffen:

• Weilimdorf, hinterer Teil des Geländes der SGW beim Blick Solitude.
• Weilimdorf, Walz-Areal, der Insolvenzverwalter wäre gesprächsbereit.
• Feuerbach, ehemaliges Fahrion-Areal, vermietetes Wohnheim mit ca. 50 Zimmern und 150 Betten, Mietvertrag läuft demnächst aus.
• Feuerbach, Freigelände Fahrion-Areal.
• Bestehender Parkplatz am Fahrion-Areal.
• Feuerbach, östlich und oberhalb der Kerschensteinerschule.
• Feuerbach, Gelände des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands e.V. (CJD) in der Bregenzer Straße 18.
• Feuerbach, einer der Parkplätze beim Freizeitheim.
• Feuerbach, Gelände des Schoch-Areals, da dort die weitere Entwicklung sicher noch auf sich warten lässt.

3.) Als Zeitfenster für die jeweilige Baugenehmigung wurde der 28.02.2014 geplant. Werden dafür in den beteiligten Ämtern zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt oder muss das mit dem bereits total überlasteten Personal gestemmt werden, was bedeuten würde, dass viele andere Bauanträge je 2 bis 3 Monate länger liegen bleiben?


Wir beantragen

die Prüfung der Vorschläge und einen schriftlichen Bericht vor der VA-Sitzung am 18.12.2013. Gegebenenfalls werden wir auch für andere Standorte Alternativvorschläge machen.



Jürgen Zeeb Joachim Fahrion Christoph Gulde
Fraktionsvorsitzender

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