Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
Stadtjugendring Stuttgart e.V.
Jugend- und Kulturzentrum Forum 3 e.V.
Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart
Luigi Pantisano (Fraktion SÖS/Linke/Plus im Gemeinderat)
Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Veranstaltungsreihe mit einem nicht genannten Geldbetrag. Zur Eröffnung der Veranstaltungsreihe lädt Sozialbürgermeister Wölfle auf amtlichem Briefpapier in seiner dienstlichen Eigenschaft formell ein.
Hinsichtlich des Inhalts der einzelnen Veranstaltungen kann man geteilter Meinung sein. In der Tendenz sind alle darauf ausgerichtet, die Stadt als ein Zentrum des Rassismus zu präsentieren, dem in größtem Stil und flächendeckend Einhalt geboten werden müsse. Dass die Stadt in der Realität alles andere als ein Brennpunkt des Rassismus ist, muss hier nicht unterstrichen werden. Offenbar gibt es zwei Wirklichkeiten, eine in der Vorstellungswelt der subventionierten Organisationen der Linken und eine im tatsächlichen Leben der Stadt.
Nicht hinnehmbar und wahrscheinlich strafwürdig ist hingegen die folgende Passage im Editorial des Programmheftes:
„In Stuttgart haben sich im letzten Jahr laut Polizeistatistik rechtsmotivierte Straftaten mehr als verdoppelt. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl erzielte die rechtspopulistische Partei AfD ein zweistelliges Ergebnis. Täglich lesen wir in der bundesweiten Presse von rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt. Menschen werden in sozialen Medien und auf offener Straße beleidigt, bedroht und angegriffen.“
Die AfD wird hier in einem Atemzug mit rechtsextremistischer Gewalt genannt, selbstverständlich ohne den geringsten Beleg. Die Aussage ist grob verleumderisch und stellt einen Fall von übler Nachrede dar.
Zudem ist der suggerierte Zuwachs an rechtsextremer Gewalt in Stuttgart frei erfunden; erst vor wenigen Wochen versicherten die dafür zuständigen Beamten des Staatsschutzes im Verwaltungsausschuss, dass es rechte Gewalt im eigentlichen Sinne in Stuttgart praktisch nicht gebe, bei den registrierten Delikten handele es sich fast ausschließlich um Meinungsdelikte.
Die Sache wird nicht besser dadurch, dass die Organisatoren der „Rassismuswochen“ in einer „Ausschlussklausel“ die Teilnehmerschaft ihrer öffentlich finanzierten Veranstaltungen auf ihnen genehme, ideologisch konforme Personenkreise begrenzen. Dort heißt es:
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zugehörig sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
Wer zu diesem rechtsextremen Personenkreis gehört, wird von der linken Szene üblicherweise weit interpretiert, im Grunde gehört alles dazu, was nicht selbst zur linken Szene gehört. Es handelt sich also um eine steuerfinanzierte Veranstaltung, bei der die Linke unter sich bleiben will.
Der Missbrauch von Steuergeldern für eine linke Agitprop-Veranstaltung ist hier mehr als nur ein Verdacht. Im Rathaus scheint es Personen zu geben, die sich im Widerspruch zur Gemeindeordnung nicht scheuen, die ihnen von den Bürgern anvertrauten Gelder für die Partikularinteressen einer radikalen politischen Minderheit auszugeben.
Dem kann der Gemeinderat nicht tatenlos zusehen. Wir fordern die Verwaltung dazu auf, den an dieser Veranstaltung beteiligten Organisationen, die zusammen jährlich mehr als 600.000 Euro städtische Zuschüsse bekommen, solange diese Zuschüsse zu sperren, bis sie (und mit ihnen die sie unterstützenden Amtsträger in der Verwaltung) zu einem halbwegs zivilisierten Umgang mit der Öffentlichkeit und zu der von der Gemeindeordnung geforderten politischen Neutralität der Verwaltung zurückkehren.
Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler Eberhard Brett