Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 611/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Der Rückkauf der Wasserversorgung ist richtig. Dies muss aber auch richtig gemacht werden.

Der Gemeinderat hat bereits am 26.05.2011 den Rückkauf der Wasserversorgung beschlossen. Zur Organisation wurde festgelegt:
"Der bestehende Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart(SES) soll um die Wasserversorgung erweitert werden, so dass ein kommunaler Eigenbetrieb "Kommunale Wasserwerke Stuttgart (KWS)" entsteht. Die Verwaltung wird beauftragt mögliche Synergieeffekte sowie die notwendigen Veränderungen darzustellen".
Dieser Auftrag ist bis heute noch nicht erfüllt. Dies hängt möglicherweise mit der Notwendigkeit zusammen, die Herausgabe der Wasserversorgung an die Landeshauptstadt gerichtlich durchzusetzen.
Wir sind wie die Verwaltung der Auffassung, dass es richtig ist, die Finanzierung der Rückübertragung der Wasserversorgung auf die Stadt jetzt sicherzustellen, da bekanntlich der bestehende Konzessionsvertrag Ende des Jahres 2013 ausläuft.
Wir sind allerdings der Meinung, dass zur Erfüllung des oben zitierten Gemeinderatsbeschlusses auch die Finanzierung des Rückkaufs durch die ausreichend mit Eigenkapital auszustattende SES zu erfolgen hat.
Da Netze der Infrastruktur (Strom, Gas und Wasserversorgung) üblicherweise nur teilweise (40%) mit Eigenkapital erworben werden, und notwendiges Fremdkapital (60%) durch Gebühreneinnahmen bzw. Nutzungsentgelte refinanziert wird, halten wir diese Vorgehensweise auch in Stuttgart für sinnvoll.

Wir beantragen deshalb:

1. Von der Verwaltung werden die Beschlüsse vorbereitet, die notwendig sind, damit der o.g. Vorschlag (Kauf der Wasserversorgung direkt durch die SES -künftig KWS-, Ausstattung der SES mit dem notwendigen Eigenkapital für den Erwerb) zur Umsetzung kommt.
   
2. Die Auswirkungen für den städtischen Haushalt werden dargestellt. Da mit dem Vollzug des Kaufs der Wasserversorgung auch entsprechende Gebühren eingenommen werden, werden diese in die Antwort einbezogen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

zum Seitenanfang