Antrag vom 10/24/2019

Nr. 1178/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aktionsprogramm Klimaschutz Ameisenlogik in der Verkehrsplanung

Um Stuttgart zu einer wirklich fußgängerfreundlichen Stadt zu machen, streben wir an, die Wartezeiten an Kreuzungen für den ÖPNV, Fußgänger*innen, Radelnde, Auto Fahrende etc. zu minimieren.
Wie in unserem Antrag 87/2019 vom Februar 2019 dargelegt, verspricht dieses spannende Projekt, Wartezeiten an Kreuzungen für alle am Verkehr Beteiligten besser in den Griff zu bekommen und dadurch den CO2 Ausstoß zu minimieren. Es ist mittlerweile einige Schritte vorangekommen: Unser Ansatz, mit der Universität Dresden Kontakt aufzunehmen und ein Pilotprojekt mit nicht zentralen, autonomen Ampelsteuerungen vorzubereiten, wurde von der Verwaltung aufgenommen.
Zwischenzeitlich arbeitet Prof. Lämmer in der Schweiz. In Zürich wurde eine solche nicht zentral gesteuerte Ampelsteuerung bereits installiert. Daher konnten vom Tiefbauamt die Kosten recht genau erhoben werden. Als Test schlägt das Tiefbauamt vor, den Bereich des Streckenzugs Schwarenbergstraße (von der Wagenburg- über die Libanon- bis zur Aspergstraße) die Selbst-Steuerung (Ameisenlogik) zu testen. Da diese Kenntnisse erst nach Abgabe der Haushaltsanmeldungen erarbeitet werden konnten, war es dem Amt nicht mehr möglich, dazu eine Haushaltsvorlage zu erstellen.
Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf einen Investitionsbedarf von 600.000 EUR. Neben der komplett erforderlichen Erneuerung der drei Signalanlagen (neue Steuergeräte, Verkabelung, zusätzliche Detektionseinrichtungen wie Schleifen und Kameras usw.) kommen noch Honorarkosten und spezielle Software zum Tragen.
Die Verwaltung hat daraufhin die Maßnahme zum vierten Call des Förderaufrufs „Saubere Luft“ angemeldet. Antragsfrist war der 30.09.2019. Der Fördersatz beim Saubere-Luft-Programm liegt bei 50 Prozent. Das Projekt soll von der Universität Stuttgart fachtechnisch und gutachterlich begleitet werden. (Vorher-/ Nachher-Betrachtung).
Wir möchten das Projekt weiter unterstützen, da es dem Klimaschutz dient und sehen die Finanzierung über das Klimapaket. (Haushalt 2020/2021 Antrag Nr. 013) In der Annahme, über das Förderprogramm 50 Prozent der Kosten erstattet zu bekommen,


beantragen wir:

Das Tiefbauamt erhält Investitionsmittel in Höhe von 300.000 EUR


Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas Winter

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